Wahl / Abstimmung vom 10.02.2019

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 "Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)"

Die jungen Grünen haben 2016 die Initiative eingereicht. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut weden dürfen. Weiter fordert sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 54.7%

2'729 JA (38.96%)
4'275 NEIN (61.04%)

Kantonal
Bezeichnung

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Gesundheitsversorgung regional koordinieren. Ein Staatsvertrag soll das gemeinsame Handeln, das heisst die Planung, Regulation und Aufsicht im stationären und ambulanten Spitalbereich, regeln. Im Zentrum stehen dabei die gemeinsame Analyse des Bedarfs der Bevölkerung und gleichlautende Spitallisten. Dadurch soll eine Fehlversorgung vermieden und die Kostensteigerung gebremst weren.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 54.7%

4'459 JA (63.97%)
2'511 NEIN (36.03%)

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland sollen im neuen Universitätsspital Nordwest zusammengeführt werden. Durch die Bündelung der Leistungen an den vier Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen sollen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verbessert, die Kosten gesenkt und die Hochschulmedizin langfristig gesichert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 54.7%

3'108 JA (44.65%)
3'853 NEIN (55.35%)

Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

Die Schweiz schafft Steuerprivilegien für Unternehmen ab. Das Steuergesetz soll deshalb erstens so geändert werden, dass künftig im Kanton Basel-Stadt alle Unternehmen steuerlich gleich behandelt werden. Zweitens sollen die Einkommenssteuern für die Bevölkerung um 70 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Drittens beinhaltet die Vorlage sozialpolitische Massnahmen zu Gunsten der Bevölkerung im Umfang von 80 Millionen Franken pro Jahr.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 54.7%

5'583 JA (81.11%)
1'300 NEIN (18.89%)

Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

In der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse sind die Strasse und die unterirdischen Leitungen in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit soll die Strasse neu gestaltet werden: Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand wird mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 54.7%

3'033 JA (43.88%)
3'879 NEIN (56.12%)