Wahl / Abstimmung vom 09.02.2020

Eidgenössisch
Örtliche Bauleitung

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583)

Nach Auffassung des Initiativkomitees gibt es in der Schweiz nicht genügend preisgünstige Mietwohnungen. Um dieser Situation abzuhelfen, möchten die Initiantinnen und Initianten, dass mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Die Initiative will zudem verhindern, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden.

Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab. Sie sind der Ansicht, die heutige Situation sei zufriedenstellend und es brauche keine weiteren Korrekturmassnahmen in der Verfassung. Die Umsetzung der Initiative führe zudem zu unverhältnismässigen Kosten. Bei einer Ablehnung der Initiative würde der bestehende Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau für 10 Jahre mit 250 Millionen gespeist.

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

Heute schützt das Strafrecht die Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie. Bundesrat und Parlament wollen nun die Anti-Rassismus-Strafnorm stärken und verbieten, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Wer deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll ebenfalls bestraft werden können.
Solche Handlungen werden bestraft, wenn sie in der Öffentlichkeit verübt werden, wenn sie Menschen absichtlich herabsetzen und wenn sie gegen die Menschenwürde verstossen. Die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt: Es ist weiterhin möglich, kritische Meinungen zu äussern und sachliche öffentliche Diskussionen und Debatten zu führen.

Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen: Laut Referendumskomitee würde die neue Regelung die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken und der Zensur Auftrieb geben. Zudem seien Diskriminierung und Hass aufgrund der geltenden Vorschriften bereits heute strafbar.

Kantonal
Örtliche Bauleitung

Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» verlangt eine «ausreichende» Zahl an Parkplätzen auf öffentlichem Grund. Dies sowohl für Velos als auch für den motorisierten Individualverkehr. Gewerbetreibende sollen analog zu den Anwohnerinnen und Anwohnern bevorzugt werden. Im Weiteren sollen Parkplätze, die aufgehoben werden müssen, in der Regel im Umkreis von 200 Metern gleichwertig ersetzt werden.

Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag

Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandelt werden. Sie fordert, dass die Bestimmungen zur Lenkung, Beruhigung und Beschränkung des privaten Motorfahrzeugverkehrs aus dem Umweltschutzgesetz gestrichen werden. Ebenso soll das Ziel gestrichen werden, den privaten Motorfahrzeugverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Der Gegenvorschlag fordert hingegen, dass der private Motorfahrzeugverkehr auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunimmt. Darüber hinaus soll der Gesamtverkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln erfolgen, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind.