Wahl / Abstimmung vom 04.03.2018

Eidgenössisch
Bezeichnung

Neue Finanzordnung 2021

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.64%

6'806 JA (84.09%)
1'288 NEIN (15.91%)

Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)"

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.64%

2'256 JA (26.76%)
6'173 NEIN (73.24%)

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Initiative betreffend "Nachhaltige und faire Ernährung"

Die kantonale Initiative fordert, dass im kantonalen Umweltschutzgesetz ein neues Kapital "Umweltbelastung durch Ernährung" eingefügt wird. Darin sollen Massnahmen festgehalten werden, mit denen der Kanton eine vegetarische und vegane Ernährung fördert. Dadurch soll der Fleischkonsum reduziert werden.

Der Kanton unterstützt bereits jetzt verschiedene Massnahmen zur Förderung einer gesunden und ausgewogenen Ernährung. Darin eingeschlossen ist ein massvoller Fleischkonsum. Im Vordergrund steht die Sensibilisierung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Essen. Zudem hat sich der Kanton verpflichtet, das lokale Ernährungssystem im Sinne einer nachhaltigen  Entwicklung zu fördern.

Im Gegensatz dazu kommt die Initiative dem Anspruch auf eine umfassende nachhaltige Ernährung nicht nach. Sie fokussiert zu einseitig auf die Förderung einer pflanzlichen Ernährung und lässt damit weitere wichtige Aspekte zu Umwelt und Gesundheit ausser Acht.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.64%

1'962 JA (24.09%)
6'184 NEIN (75.91%)

Kantonale Initiaitve "für eine zeitgenössische finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergelden)"

Die kantonale Initiative fordert, dass das Ruhegehalt von Mitgliedern des Regierungsrates gekürzt wird.

Die Regelung des Ruhegehalts wurde vor Kurzem komplett neu gestaltet und modernisiert. Sie ist 2016 in Kraft getreten. Die Ruhegehälter für Regierungsratsmitglieder wurden je nach Alter und Amtsjahren um mehr als die Hälfte gekürzt. Zudem wurde das Ruhegehalt für Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten auf zwei Jahre begrenzt. Ombudspersonen erhalten kein Ruhegehalt mehr.

Mit der heutigen Regelung wird ein allfälliger Erwerbsausfall der Magistratsperson nach Ende der Amtszeit angemessen abgefedert. Magistratspersonen müssen sich daher nicht schon während der Amtsdauer um ihre materielle Absicherung nach Beendigung des Amts kümmern. So wird die unabhängige Amtsführung sichergestellt.

Die seit 2016 geltende Regelung des Kantons Basel-Stadt ist ausgewogen. Eine weitere Kürzung wäre nicht sinnvoll. Die in der Initiative vorgesehene Regelung lässt zudem den wichtigen Faktor des Alters der Amtsträgerinnen und Amtsträger zum Zeitpunkt ihres Rücktritts gänzlich ausser Acht.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.64%

5'344 JA (66.29%)
2'717 NEIN (33.71%)