Frequently Asked Questions - Sozialhilfe

Menschen aller Altersgruppen und in verschiedensten Lebenslagen sind auf Sozialhilfe angewiesen. In der Schweiz beziehen weit über 200'000 Personen ganz oder teilweise Leistungen der Sozialhilfe. Die Zahl der Klientinnen und Klienten wird hauptsächlich durch die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt bestimmt.

Die Sozialhilfe wird aus öffentlichen Geldern finanziert, nicht aus Lohnprozenten wie die Sozialversicherungen. Die Einwohnergemeinde Riehen trägt die Kosten für Sozialhilfebeziehenden mit Wohnsitz in der Gemeinde. Für die Sozialhilfe von Asylsuchenden kommt der Bund, respektive der Kanton auf.

Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) setzen Anreize zur Erwerbsaufnahme und zur Ausweitung einer bestehenden Erwerbstätigkeit. Mit der Gewährung von Einkommensfreibeträgen (EFB) für Erwerbstätige (Working Poor) wird dem Grundsatz „Arbeit soll sich lohnen“ Rechnung getragen. EFB sind bestimmte Beträge, worüber erwerbstätige Sozialhilfebeziehende frei verfügen können. Die Unterstützungsrichtlinien im Kanton Basel-Stadt, die die Einwohnergemeinde Riehen anwendet, sehen – je nach Höhe des Einkommens – Einkommensbeiträge von maximal 400.- Franken vor.

Sozialhilfeleistungen setzen sich zusammen aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Nahrungsmittel, Kleider, Verkehrsauslagen, Ausgaben für die laufende Haushaltsführung), den Wohnkosten sowie der medizinischen Grundversorgung. In bestimmten Fällen können situationsbedingten Leistungen anfallen. Je nach Situation kommen Leistungen mit Anreizcharakter wie Einkommensfreibeträge und Integrationszulagen hinzu.

Der Grundbedarf beträgt 986 Franken pro Monat für eine Einzelperson (Stand 1.1.2013) und wird mit einem Multiplikator (Äquivalenzskala) je nach Anzahl der unterstützten Haushaltsmitglieder hochgerechnet. Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung gelten den Unterstützungsrichtlinien zufolge tiefere Ansätze.

Die medizinische Grundversorgung umfasst die Prämien für die obligatorische Grundversicherung samt Selbstbehalten und Franchisen. Die zuständigen Organe erlassen dabei Bestimmungen zur maximalen Höhe der zu übernehmenden Prämie.

Situationsbedingte Leistungen werden nur dann ausbezahlt, wenn besondere gesundheitliche, wirtschaftliche und familiäre Umstände dies rechtfertigen. Sie umfassen z.B. Erwerbsunkosten (bei Erwerbstätigen und Teilnehmenden von Integrationsmassnahmen), Fremdbetreuung von Kindern (bei Erwerbstätigen), Kosten für Schule, Kurse und Ausbildungen, sofern sie nicht bereits im Grundbedarf enthalten oder über Stipendien abgedeckt sind.

Für die Wohnkosten gelten in Riehen die in der Unterstützungsrichtlinien festgelegten Obergrenzen je nach Grösse des Haushaltes (Stand 1.1.2013): 1 Personen Fr. 700.-, 2 Personen Fr. 1‘000.-, 3 Personen 1'350.-, 4 Personen 1'600.- 5 und mehr Personen Fr. 2'000.-, exklusive Nebenkosten; diese werden nach effektivem Aufwand vergütet. Bei jungen Erwachsenen in Ausbildung gelten tiefere Ansätze.

Übersteigt die effektive Miete die oben erwähnten Ansätze, werden diese höheren Miete bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin (aber höchstensl während sechs Monaten) übernommen. Danach müssen sie – falls die Wohnung vom Mieter nicht gekündigt wird – von der Pauschale für den Grundbedarf gedeckt werden.

In Ausnahmefällen (zum Beispiel indiziert durch das Kindeswohl oder die gesundheitliche Situation) kann die Sozialhilfe ausnahmsweise jeweils von der nächst grösseren Haushaltsgrösse ausgehen.

Die Sozialhilfe bezahlt grundsätzlich keine Autos oder Kosten, die durch deren Unterhalt anfallen. In der Praxis wird ein Neuwagen als veräusserbares Vermögen angesehen. Sofern der Vermögensfreibetrag gemäss SKOS-Richtlinien weit überschritten wird, ist eine Veräusserung vorzunehmen oder auf das Unterstützungsgesuch mangels Bedürftigkeit ist nicht einzutreten. Ist eine unterstützte Person berufstätig und kann ihren Arbeitsort nicht auf zumutbare Weise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, dann werden die Kosten für die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs im Rahmen von Erwerbsunkosten im Sozialhilfebudget berücksichtigt.

Die Sozialhilfe sichert die medizinische Grundversorgung der Betroffenen. Dazu gehören die Übernahme der obligatorischen Grundversicherung sowie der Selbstbehalte und Franchisen. Prämien für Zusatzversicherungen werden nicht bezahlt.

Erwerbstätigen Personen, die langfristig und ergänzend zum Einkommen von der Sozialhilfe unterstützt werden, kann ein Erholungsaufenthalt gewährt werden. Für die Finanzierung werden aber keine Sozialhilfegelder eingesetzt, sondern Beiträge von Stiftungen.

Wer sich im Ausland aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe, denn die Leistungen der Sozialhilfe sind an einen festen Wohnsitz in der Schweiz gebunden. Dieser wird vom zuständigen Sozialhilfeorgan mittels Kontrolle bei der Einwohnergemeinde überprüft.

Die Sozialhilfe kämpft aktiv gegen Missbräuche. Durch Vollmachten lässt sie sich bei Banken, Arbeitgebenden und anderen Stellen Einsicht in die finanziellen Verhältnisse der Klientinnen und Klienten geben. Sie prüft die Steuerdaten. Die Missbrauchsquote in der Sozialhilfe liegt deutlich tiefer als in der Versicherungsbranche und aller Wahrscheinlichkeit nach auch tiefer als bei der Deklaration von Steuern. Sozialhilfemissbrauch kommt am ehesten in Form von Schwarzarbeit vor oder im Verschweigen der tatsächlichen Wohnverhältnisse. Werden Fälle von Missbrauch aufgedeckt, erstattet die zuständige Sozialhilfebehörde Strafanzeige.

Der Sozialhilfe gehen alle finanziellen Ansprüche der unterstützten Person vor. Dazu gehören auch die zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern (Art. 277 Abs. 2 ZGB) und allen übrigen Verwandten in gerader Linie (Art. 328ff. ZGB), zum Beispiel der Grosseltern oder der volljährigen Kinder. Die Sozialhilfe macht die Eltern –und Vewandtenunterstützungsbeiträge geltend, falls die pflichtigen Verwandten über erhebliches Einkommen und Vermögen verfügen.

Die Sozialhilfe hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Rückerstattung von ausgerichteten Leistungen. So wenn die Sozialhilfebezüger nachträglich Leistungen Dritter erhalten (z.B. eine rückwirkende IV-Rente) oder falls die Sozialhilfebezüger nachträglich zu erheblichem Vermögen gelangen. Ein Rückerstattungsanspruch besteht selbstverständlich auch bei unrechtmässigem Bezug von Leistungen.