Zweimal Nein bei den Riehener Abstimmungen

Mitteilungsdatum: 
Sonntag, 14. Juni 2015
Die Riehener Stimmberechtigten sagen NEIN zur Zonenordnung und bewirken damit eine Überarbeitung der Zonenordnung zugunsten von zwei statt fünf Wohneinheiten pro Gebäude in der Zone 2R. Sie sagen ebenfalls NEIN zum Verkauf des K-Netzes an die Firma ImproWare AG.

Nein zu fünf Wohneinheiten pro Gebäude

Mit 4‘890 Nein gegen 2‘581 Ja haben die Stimmberechtigten das Referendum gegen die vom Einwohnerrat beschlossene Zonenordnung gutgeheissen. Der Einwohnerrat hatte im November 2014 beschlossen, in der neuen Zone 2R maximal fünf Einheiten pro Gebäude zuzulassen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, das Referendumskomitee verlangte, dass in der Zone 2R wie ursprünglich vom Gemeinderat vorgeschlagen nur zwei Wohneinheiten pro Gebäude zulässig sein sollen. Die Zonenordnung wird nun revidiert und dem Einwohnerrat nochmals vorgelegt. Stimmt der Einwohnerrat zu und wird kein Referendum ergriffen, wird die Zonenordnung zusammen mit dem Zonenplan dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Stimmbeteiligung: 59.64%
2‘581 JA (35%)
4‘890 NEIN (65%)

K-Netz bleibt im Besitz der Gemeinde

Die Stimmberechtigten haben ein zweites Mal deutlich Nein gesagt zum Verkauf des K-Netzes. Damit bleibt das K-Netz im Besitz der Gemeinde. Die Dienstleistungen hingegen (Internet, Telefonie, Fernsehen) werden vorerst weiterhin von der upc Cablecom GmbH und, sofern der Einwohnerrat zustimmt, voraussichtlich ab 2017 neu von der Firma ImproWare AG angeboten. Diese hatte im Vorfeld das beste Angebot für den Betrieb des Netzes abgegeben.

Stimmbeteiligung: 59.64%
2‘445 JA (33%)
4‘911 NEIN (67%)

Riehen, 14. Juni 2015

Weiter Auskünfte erteilen:
Daniel Albietz, Gemeinderat „Siedlungsentwicklung“
Tel: 061 606 30 06
Guido Vogel, Gemeinderat „Mobilität und Versorgung“
Tel: 079 441 74 62