Rückzug der „Neuen Moostalinitiative (Mittelfeld)" - erneute Publikation des vom Einwohnerrat beschlossenen Gegenvorschlags

Mitteilungsdatum: 
Samstag, 19. November 2011

Nachdem die „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ mit Schreiben vom 9. November 2011 zurückgezogen worden ist, ist der Gegenvorschlag des Einwohnerrats nochmals zu publizieren und unterliegt dem fakultativen Referendum:

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL):

Gegenvorschlag zur „Neuen Moostalinitiative (Mittelfeld)“
Im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ wird die Zonenplanmutation gemäss Plan Nr. 102.03.006 als Planentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren gutgeheissen.
Der Gemeinderat wird verpflichtet, im gesetzlichen Planungsverfahren gemäss § 108 ff des Bau- und Planungsgesetzes zusammen mit der Bauzonenreduktion betreffend das Mittelfeld für die Parzelle Nr. 421, Riehen Sektion E, dem Einwohnerrat einen Bebauungsplan vorzulegen, welcher den Aussichtsschutz (Durchblicke), die Bebauung, energetische Vorgaben und die Fusswegverbindung festlegt.
Der Beschluss wird den Stimmberechtigten zusammen mit der „Neuen Moostal-initative (Mittelfeld)“ vorgelegt. Im Falle des Rückzugs der Initiative wird der entsprechende Beschluss betreffend den Gegenvorschlag nochmals publiziert und unterliegt dann dem fakultativen Referendum.

Riehen, 28. September 2011

Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Salome Hofer
Der Sekretär: Andreas Schuppli

Ablauf der Referendumsfrist: 18. Dezember 2011