Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendreglement) - Änderung vom 6. Februar 2018

Mitteilungsdatum: 
Montag, 12. Februar 2018

Der Gemeinderat beschliesst:

I.
Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendreglement) vom 6. April 20041) (Stand 15. September 2016) wird wie folgt geändert:

§  4 Abs. 2 (neu)
2 Bei Benützungen der Allmend ohne Bewilligung beträgt die Grundgebühr für die nachträgliche Bewilligung Fr. 100.–.

§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3, Abs. 3bis (neu), Abs. 4 (geändert), Abs. 4ter (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu), Abs. 8 (neu)

1 Für die kommerzielle Benützung werden zusätzlich zu der Grundgebühr folgende Gebühren erhoben:

2 Für Markt- und Verkaufsstände pro m² benutzte Standfläche:

a)       (geändert) Tagesgebühr Montag bis Freitag  Fr. –.50
b)       (geändert) Tagesgebühr Samstag  Fr. 1.–
c)       (geändert) Wochengebühr  Fr. 2.–
d)       (geändert) Monatsgebühr:
          1. (neu) ein Tag pro Woche  Fr. 3.50
          2. (neu) jeder weitere Tag pro Woche   Fr –.50
e)       (geändert) Jahresgebühr:
          1. (neu) ein Tag pro Woche  Fr. 10.50
          2. (neu) jeder weitere Tag pro Woche   Fr. 1.50

3 Für Boulevard-Restaurants und Boulevard-Cafés: 2) 

a)       (geändert) pro m² und Jahr  Fr. 40.–
b)       (geändert) pro m² und Saison (15. Februar bis 15. November)  Fr. 30.–

3bis Für Trottoirauslagen von Verkaufsbetrieben:
a)       pro m² und Jahr  Fr. 150.–
b)       Mindestgebühr pro Jahr  Fr. 150.–

4 Für unbediente Zeitungsboxen und Warenautomaten jeder Art:
Aufzählung unverändert.

4ter Für provisorische  Verkaufscontainer während Umbauten pro m² und Tag Fr. –.80.

6 Für Reklamen:

a)       pro m² und Jahr für das maximale rechteckige Ausmass der Oberfläche  Fr. 200.–
b)       Mindestgebühr pro Jahr  Fr. 200.–

7 Firmenanschriften und Eigenreklamen bis zu einer Oberfläche von 0,5 m² sind gebührenfrei, wenn sie nicht mehr als 3 cm über die Gebäudeteile vorstehen, an denen sie angebracht sind. Pro Nutzeinheit ist eine gebührenfreie Firmenanschrift oder Eigenreklame zulässig.

8 Pro mobilem und nicht mobilem Reklamereiter bis DIN A0 und Jahr Fr. 100.–. Pro Geschäft wird maximal ein mobiler und ein nicht mobiler Reklamereiter bewilligt.

§  6 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben)

2 Für Baustelleninstallationen (Baracken, Container, Gerüste und dergleichen):
b)       (geändert) Mindestgebühr pro Bewilligung  Fr. 15.–
b)bis    (neu) Kabel- und Rohrüberführungen pro Laufmeter und Woche  Fr. –.50
c)       (geändert) angefangene Wochen zählen bei der Berechnung der Gebühren als ganze;
d)       (neu) bei Ausstellung der Bewilligung für eine maximale Belegung von 50 % im bewilligten Nutzungszeitraum wird die Gebühr um 50 % reduziert;
e)       (neu) Installationen bis 10 m² und 10 Tage sind gebührenfrei. Die Allmendbenützung ist der Gemeindeverwaltung mindestens eine Woche im Voraus zu melden.

3 Aufgehoben.

4 Aufgehoben.

6 Aufgehoben.

§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)

1 Gesuche für Nutzungsbewilligungen für Bauten und Anlagen auf Allmend (Verleihung) müssen schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

2 Der Gemeinderat trifft den Entscheid in Form einer Nutzungsbewilligung.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Die Änderung wird publiziert; sie tritt rückwirkend am 1. Januar 2018 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der stv. Generalsekretär: Patrick Breitenstein

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1) RiE 724.150
2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern und -buchstaben.