Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement) - Änderung vom 17. Dezember 2019

Mitteilungsdatum: 
Freitag, 20. Dezember 2019

Der Gemeinderat Riehen beschliesst:

I.
Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement) vom 9. Dezember 2008 [1]) (Stand 1. Juli 2019) wird wie folgt geändert:

Titel nach § 25 (geändert)
IV. 2. Unterhaltszulagen

§  26 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Ein Anspruch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage gemäss § 22 Abs. 1 der Lohnordnung entsteht mit dem Anspruch auf Familienzulagen gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, EG FamZG) vom 4. Juni 2008.
2 Ein Anspruch auf eine pauschale Unterhaltszulage für die Unterstützung einer verwandten Person gemäss § 22 Abs. 2 der Lohnordnung entsteht, wenn
(Aufzählung unverändert).

§  27 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (geändert)
1 Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage erlischt in den Fällen gemäss § 26 Abs. 1 mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienzulagen.
2 Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage für erwerbsunfähige Kinder, für welche keine Familienzulagen mehr gemäss § 26 Abs. 1 ausgerichtet werden, erlischt grundsätzlich mit dem 20. Altersjahr, spätestens aber mit der Ausrichtung der Invalidenrente.
4 Der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage fällt dahin, wenn und solange der Arbeitsverdienst oder der Einkommensersatz des Kindes bzw. der unterstützten verwandten Person den im Anhang aufgeführten Betrag übersteigt.
5 In jedem Fall erlischt der Anspruch auf eine pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage mit dem Wegfall des Lohnanspruchs.

§  28 Abs. 1 (geändert)
1 Die Unterhaltszulagen werden jeweils noch für den ganzen Monat, in welchem der Anspruch erlischt, ausgerichtet.

§  31 Abs. 1 (geändert)
1 Sind mehrere Personen nach diesem Reglement oder aufgrund einer anderweitigen Vorschrift für das gleiche Kind oder die gleiche verwandte Person anspruchsberechtigt, entsteht nur ein Anspruch auf gesamthaft höchstens eine volle pauschale bzw. altersabhängige Unterhaltszulage.

§  32 Abs. 1 (geändert)
1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Familienzulagen und ist sie oder er nach den für die Familienzulagen geltenden Bestimmungen lediglich zweitanspruchsberechtigt, so besteht Anspruch auf eine Differenzzulage betreffend die pauschale und altersabhängige Unterhaltszulage.

§  33 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)
1 Der Gemeinderat regelt die einzelnen Ansätze der pauschalen und altersbezogenen Unterhaltszulagen in einem Anhang zu diesem Reglement. Sie werden nach Massgabe von § 29 Lohnordnung der Teuerung angepasst.
2 Die Ansätze der pauschalen Unterhaltszulage sind entsprechend der Anzahl Kinder oder unterstützten verwandten Personen abgestuft. Die Ansätze der altersbezogenen Unterhaltszulagen sind nach Alter der Kinder und Jugendlichen in Ausbildung abgestuft.
3 Ab einem 50%-Pensum der Anspruchsberechtigten wird eine ganze pauschale Unterhaltszulage ausgerichtet. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze für eine ganze Zulage bei einem Beschäftigungsgrad von 25%.
4 Bei den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem kleineren Pensum als 50% entspricht die Höhe der pauschalen Unterhaltszulage dem effektiven Beschäftigungsgrad. Vorbehalten bleibt § 26 Abs. 4 dieses Reglements.
5 Sind die Voraussetzungen für eine altersabhängige Unterhaltszulage erfüllt, so besteht unabhängig vom Pensum ein Anspruch auf eine volle Zulage.

Anhänge
Anhang RiE 164.110:            Lohnreglement: Zulagen (Zahlen Stand 1. Januar 2020) (geändert)

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung wird publiziert; sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Gemeindepräsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini

 

Anhang (Zahlen Stand 1. Januar 2020)        

Familienzulagen

gemäss § 25

Pro Monat

Pro Jahr

Kinderzulage pro Kind

CHF 275

CHF 3’300

Ausbildungszulage pro Kind

CHF 325

CHF 3‘900

Unterhaltszulagen

gemäss § 33

 

 

Pauschale Unterhaltszulage

 

 

bei einer Familienzulage bzw. einer zu unter-stützenden verwandten Person

CHF 386

CHF 4‘632

bei zwei Familienzulagen bzw. zwei zu unter-stützenden verwandten Personen

CHF 435

CHF 5‘220

bei drei Familienzulagen bzw. drei zu unter-stützenden verwandten Personen

CHF 470

CHF 5‘640

bei vier und mehr Familienzulagen bzw. vier und mehr zu unterstützenden verwandten Personen

CHF 491

CHF 5‘892

Altersabhängige Unterhaltszulage

 

 

Pro Kind unter 16 Jahre

CHF 38

CHF 456

Pro Kind über 16 Jahre in Ausbildung

CHF 70

CHF 840

Wegfall des Anspruchs auf Unterhaltszulagen, wenn das jährliche Einkommen bzw. der Erwerbsersatz (z.B. Waisenrente) des Kindes höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (§ 26 Abs. 4).

 

 

[1])   RiE 164.110