Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) - Änderung vom 2. Juli 2019

Mitteilungsdatum: 
Montag, 8. Juli 2019

Der Gemeinderat Riehen beschliesst:

I.
Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement) vom 16. Juni 2009 [1]) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:

§  1 Abs. 1 (geändert)
1 Die zuständige Abteilungsleitung legt nach Beratung in der Schulleitungssitzung  die Angebotsprofile der Schulstandorte fest.

Titel nach § 1
1bis. (aufgehoben)

§  1a Abs. 1 (geändert)
1 Die Abteilungsleitung erarbeitet im Rahmen der kantonalen Vorgaben die Strategien für die Schulentwicklung, den Schulraum, das Qualitätsmanagement, die Förderangebote und Sonderschulung, die Tagesstrukturen und die Zusammenarbeit mit den Schulräten.

§  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Die Abteilungsleitung verfügt pro Schuljahr für die Erfüllung ihres gesamten pädagogischen Auftrags über eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektionen.
2 Sie schliesst mit den Schulleitungen eine Zielvereinbarung ab. Darin werden die zu erreichenden Ziele für die Schule und das dafür zur Verfügung stehende Budget festgelegt.

§  3 Abs. 1 (geändert)
1 Die Abteilungsleitung bestimmt die einem Schulstandort zugeordneten Räumlichkeiten.

§  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)
1 Die Abteilungsleitung ist in folgenden Fällen zuständig für die Schülerinnen und Schüler in Anwendung des kantonalen Rechts:
h)       (geändert) das Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler;
i)        (neu) Erlass von Ordnungsbussen gemäss kantonalem Schulrecht.
2 Bei besonderen Vorkommnissen in der Schule legt die Abteilungsleitung in Absprache mit den Schulleitungen und den zuständigen Stellen der Gemeinde sowie in Koordination mit der Leiterin oder dem Leiter der Volksschule das Vorgehen fest.
3 Aufgehoben.

§  5 Abs. 1 (geändert), Abs. 4
Personalverantwortung (Überschrift geändert)

1 Die Abteilungsleitung nimmt die Personalverantwortung für die Schulleitungen und für die ihr direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusammenarbeit mit der Leitung Fachbereich Personal wahr. Sie ist für die Personalentwicklung zuständig.
4 Sie genehmigt als Anstellungsinstanz unter Einbezug der Leitung Fachbereich Personal
b)       (geändert) den Antrag der Schulleitungen gemäss kantonalem Schulrecht betreffend die Anstellungsfähigkeit von Lehrpersonen.

§  6 Abs. 1 (geändert)
1 Die Abteilungsleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:
Aufzählung unverändert.

§  10b Abs. 1 (geändert)
1 Die Abteilungsleitung lädt alle Präsidentinnen und Präsidenten der Schulräte einmal pro Semester und die weiteren Schulratsmitglieder einmal pro Jahr zu einem Treffen ein.

§  14 Abs. 2 (geändert)
2 Einzelheiten und fallweise abweichende Unterrichtszeiten regelt die Abteilungsleitung.

§  17 Abs. 1 (geändert)
1 Die Schulleitungen können nach Rücksprache mit der Abteilungsleitung die Übernahme der Kosten betreffend Schulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die Kosten nicht oder nur teilweise tragen können, teilweise oder ganz bewilligen.

§  18 Abs. 1 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.
3 Die Aufgaben und Kompetenzen der Anstellungsinstanzen im Schulbereich richten sich nach den Bestimmungen des Personalrechts.
4 Aufgehoben.
5 Aufgehoben.
6 Aufgehoben.

§  21a Abs. 2 (geändert)
2 Die Abteilungsleitung erlässt Weisungen betreffend die Lektionenzuteilung sowie die Mehrleistungen.

§  22 Abs. 1 (geändert)
Einzellektionen- und Kompensationskonten (Überschrift geändert)
1 Die Schulleitungen sind für die Einhaltung der Limiten bei den Einzellektionen- und Kompensationskonten verantwortlich.

§  25a Abs. 1 (geändert)
1 Die Abteilungsleitung regelt die Modalitäten zum Bezug eines unbezahlten Urlaubs.

§  26 Abs. 2 (geändert)
2 Die Abteilungsleitung kann die Durchführung von Veranstaltungen, die der Weiterbildung der Lehr- und Fachpersonen oder den Interessen der Schule dienen, während den Schulferien anordnen.

§  28a
Aufgehoben.

§  29 Abs. 2 (geändert)
2 Wird die Stellvertretung durch eine externe Lehr- oder Fachperson wahrgenommen, so richtet sich die Entschädigung nach den Lohnansätzen, welche die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung Fachbereich Personal in einer Richtlinie festlegt.

§  30 Abs. 1 (geändert)
1 Die Entschädigungen für Aushilfen ohne entsprechenden Abschluss legt die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter in Absprache mit der Abteilungsleitung und der Leitung Fachbereich Personal in einer Richtlinie fest.

§  36 Abs. 3 (geändert)
3 Die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter erlässt gemeinsam mit der Abteilungsleitung und in Absprache mit der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater der Gemeinde Richtlinien über die Datenbearbeitung, insbesondere bei Leistungstests. Die Schulleitungen erlassen gemeinsam eine Richtlinie zur Datenbearbeitung der Personendaten in den Dossiers der Schülerinnen und Schüler.

§  39 Abs. 1 (geändert)
1 Der Abteilungsleitung, der Verwaltungsleitung,  den Schulleitungen sowie den Mitgliedern des Schulausschusses Bettingen und Riehen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung wird publiziert. Sie tritt am 1. August 2019 in Kraft.

Im Namen des Gemeinderats
Der Gemeinderatspräsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Urs Denzler

 

[1])   RiE 411.610