Kommunikationsnetze Riehen und Bettingen – Rekurs von upc cablecom durch das Basler Appellationsgericht abgewiesen

Mitteilungsdatum: 
Freitag, 23. Mai 2014
Die upc cablecom, die heute das K-Netz der Gemeinden Riehen und Bettingen betreibt, hat gegen den Entscheid, die Dienstleistungen neu an die Firma ImproWare AG zu vergeben oder das Netz an ImproWare AG zu verkaufen, rekurriert. Das Appellationsgericht hat den Rekurs von upc cablecom nun abgewiesen bzw. ist nicht eingetreten. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Worum geht es?
Im Mai 2012 hat die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des K-Netzes an upc cablecom abgelehnt. In der Folge wurden die Dienstleistungen und als Variante der Verkauf öffentlich ausgeschrieben. Die Firma ImproWare AG aus Pratteln hat beide Ausschreibungen gewonnen. Ausschlaggebend für den Zuschlag war jeweils das Kriterium der Wirtschaftlichkeit: ImproWare AG bot sowohl für den Verkauf für das Netz als auch für die geforderten Dienstleistungen den besten Preis. upc cablecom als bisherige Betreiberin des Netzes hat gegen den im Dezember 2013 publizierten Entscheid rekurriert.

Das Appellationsgericht hat den Fall untersucht und ist zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der Gemeinden Riehen und Bettingen rechtens war. Es hat den Rekurs gegen die öffentliche Ausschreibung der Dienstleistungen abgewiesen und ist nicht auf den Rekurs gegen den Verkaufsentscheid eingetreten. Die schriftliche Begründung des Entscheids liegt noch nicht vor.

Was ändert sich für die Kundinnen und Kunden des Riehener K-Netzes?
Für die Kundinnen und Kunden ändert sich vorerst nichts, die Dienstleistungen erhalten sie weiterhin in der gewohnt guten Qualität. Sobald die schriftliche Begründung des Appellationsgerichts vorliegt und das Urteil rechtskräftig ist, wird die Gemeinde über die weiteren Schritte informieren.

Wie geht es weiter? Politische Entscheide folgen
Ein allfälliger Wechsel des Anbieters hängt nun davon ab, wann das Urteil rechtskräftig wird. Sobald dies der Fall ist, werden die Offerten von ImproWare dem Einwohnerrat Riehen und anschliessend der Gemeindeversammlung Bettingen vorgelegt.

Weitere Auskünfte erteilen:
Guido Vogel, Gemeinderat Riehen, Tel. 061 631 28 46
Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Tel. 061 646 82 86