Beschluss des Einwohnerrats vom 25. April 2018 betreffend Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen

Mitteilungsdatum: 
Montag, 7. Mai 2018

Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen

Änderung vom 25. April 2018

Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen,

auf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros,

beschliesst:

I.

Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 20021) (Stand 9. März 2015) wird wie folgt geändert:

§ 3Abs. 2 (geändert)

2 Der Ratsdienst veröffentlicht Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzungen.

§ 4Abs. 1 (geändert)

1 Die Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Eine Verhinderung ist dem Ratsdienst zu Handen der Präsidentin oder des Präsidenten mitzuteilen.

§ 14Abs. 2 (geändert)

2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit.

§ 15Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)

Ratsdienst (Überschrift geändert)

1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er untersteht der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet.
2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
b) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen und organisatorischen Fragen
d) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben.
3 Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats und des Ratsbüros.

§ 24Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)

1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Entschuldigungen bekannt.
2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Diese stehen unter der Aufsicht eines Mitglieds des Ratsbüros. Für Wahlen kann die Präsidentin oder der Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen.

§ 31Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)

1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem.
2 Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird laufend angezeigt.

§ 36Abs. 2 (geändert)

2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert.

§ 37Abs. 3 (geändert)

3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungs-unterlagen verschickt.

§ 38Abs. 3 (geändert)

3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert.

§ 39Abs. 2 (geändert)

2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt.

§ 40Abs. 2 (geändert)

2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter.

§ 41Abs. 1 (geändert)

1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine Kommission eine Stellungnahme des Einwohnerrats zu Handen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt.

§ 51Abs. 1 (geändert)

1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz.

§ 52Abs. 2 (geändert)

2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie.

§ 53Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)

1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit Unterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt.
2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen.
3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung.

§ 54Abs. 3 (geändert)

3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur Verfügung.

§ 55Abs. 1 (geändert)

1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

CG2018-053

Riehen, 25. April 2018

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Christian Griss
Der Ratssekretär: Urs Denzler

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juni 2018

1) RiE 152.100.