Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Mitteilungsdatum: 
Donnerstag, 24. November 2011

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL):

I. Eintreten

Auf die Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen wird eingetreten.

II. Behandlung der Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Das unformulierte Initiativbegehren zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird wie folgt ausformuliert:

Der Einwohnerrat beschliesst in Ausformulierung des Initiativbegehrens zum Schutz von Familiengartenarealen:

Die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.002 als Planentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren wird gutgeheissen.

2. Die Volksinitiative wird - sofern sie nicht zurückgezogen wird - den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit dem Gegenvorschlag gemäss Ziff. III hiernach vorgelegt.

III. Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.003 als Planentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren gutgeheissen.

2. Der Beschluss wird den Stimmberechtigten zusammen mit der Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen vorgelegt. Im Falle des Rückzugs der Initiative wird der entsprechende Beschluss betreffend den Gegenvorschlag nochmals publiziert und unterliegt dann dem fakultativen Referendum.

Diese Beschlüsse werden publiziert."

Riehen, 23. November 2011

Im Namen des Einwohnerrats
Die Präsidentin: Salome Hofer
Der Sekretär: Andreas Schuppli