Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative "Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit

Mitteilungsdatum: 
Donnerstag, 28. Februar 2019

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:

1.         Die Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ wird für rechtlich zulässig erklärt.  

2.         Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt.

3.         Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 der Ordnung der politischen Rechte überwiesen.

Dieser Beschluss wird publiziert.“

Riehen, 27. Februar 2019

Im Namen des Einwohnerrats

Die Präsidentin: Claudia Schultheiss

Die stv. Ratssekretärin: Cornelia Zürcher