Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung des Übergangsvertrags über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung

Mitteilungsdatum: 
Donnerstag, 31. Mai 2012

„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) sowie der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen, 30. Mai 2012

 

Im Namen des Einwohnerrats
Der Präsident: Heinrich Ueberwasser
Der Sekretär: Andreas Schuppli

(Ablauf der Referendumsfrist: 1. Juli 2012)