Aus dem Gemeinderat

Mitteilungsdatum: 
Mittwoch, 8. November 2017
In seiner Sitzung vom 7. November 2017 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, den Auftrag für die Entwicklung eines elektronischen Abstimmungssystems für den Einwohnerrat erteilt sowie die Anträge für die zweite Lesung der Leistungsaufträge Publikums- und Behördendienste sowie Mobilität und Versorgung zuhanden des Einwohnerrats aufbereitet:

Elektronisches Abstimmungssystem für den Einwohnerrat

Als Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, für den Einwohnerrat ein elektronisches Abstimmungssystem zu evaluieren. Mit diesem geht der Einwohnerrat in eine neue Ära. Bei Abstimmungen entfällt das Auszählen von Hand und wird ersetzt durch eine Abstimmungs-App. Diese liefert nicht nur die exakten Abstimmungsresultate, sondern schafft auch Transparenz darüber, welches Mitglied des Parlaments in welcher Sachfrage wie abgestimmt hat. Die entsprechenden Resultate werden auch im Internet publiziert. Der Gemeinderat hat die nötigen Aufträge erteilt. Ziel ist es, das neue Abstimmungssystem ab der nächsten Legislatur einzusetzen.

Stellungnahme zu zwei Leistungsaufträgen

Der Einwohnerrat hat in seinen Sitzungen von September und Oktober 2017 zwei Leistungsaufträge (Publikums- und Behördendienste sowie Mobilität und Versorgung) in erster Lesung behandelt und hat dabei Änderungen bei den Leistungszielen vorgenommen und Kürzungen bei den Ausgaben veranlasst. Im Hinblick auf die zweite Lesung der beiden Leistungsaufträge geht es dem Gemeinderat darum, die Konsequenzen aus den Kürzungen, insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, aufzuzeigen. Er stellt deshalb Anträge, in drei Fällen auf die Kürzungsentscheide zurückzukommen. Dies betrifft die Beiträge an die Jugendpartizipation, das Jahrbuch sowie an die Regio-Messe. Die beiden Leistungsaufträge werden in der November-Sitzung des Einwohnerrats behandelt.

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Generalsekretär, Tel: 061 646 82 60