Aufhebung des Reglements betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen (Steuerrückerstattungsreglement)

Mitteilungsdatum: 
Montag, 5. Februar 2018

Der Gemeinderat Riehen beschliesst:

I.
Reglement betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen1) (Steuerrückerstattungsreglement) vom 22. Juli 20032) (Stand 1. Januar 2012) wird aufgehoben.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss wird publiziert; er bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat und tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. 

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Urs Denzler

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1)Vom Regierungsrat genehmigt am 2. 9. 2003
2)SG RiE 640.200