Areal ehemaliges Gemeindespital: Planfestsetzungsbeschluss

Mitteilungsdatum: 
Freitag, 8. April 2011
Beschluss des Gemeinderats betreffend Zonenänderung und Zuordnung der Lärmempfindlichkeitssstufe, Parzelle Nr. 303, Sektion A (Areal ehemaliges Gemeindespital)

Vom 5. April 2011

„Der Gemeinderat beschliesst gestützt auf §§ 95 und 106 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986:
Der Zonenänderungsplan Plan Nr. 107.04.002 vom 19.10.2010 wird festgesetzt.
Der Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe Plan Nr. 107.04.004 vom 19.10.2010 wird festgesetzt.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt der Genehmigung durch das Bau- und Verkehrsdepartement.“

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheides oder nach der Publikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge des Rekurrenten oder der Rekurrentin und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Riehen, den 5. April 2011

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Willi Fischer
Der Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli