Abgelaufene Referendumsfristen der Einwohnerratssitzung vom November 2019

Mitteilungsdatum: 
Mittwoch, 8. Januar 2020

Für die vom Einwohnerrat am 27./28. November 2019 gefassten und im Kantonsblatt vom 30. November 2019 publizierten Beschlüsse betreffend:

  • Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2021
  • Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2021
  • Abschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riehen und der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die Jahre 2020 bis 2023
  • Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862
  • Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung eines Teilstücks der Strasse Auf der Bischoffhöhe inkl. öffentliche Beleuchtung
  • Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung/Instandstellung der Strasse Bischoffweg inkl. öffentliche Beleuchtung

sind die Referendumsfristen am 29. Dezember 2019 unbenützt abgelaufen.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Die Generalsekretärin: Sandra Tessarini