Abgelaufene Referendumsfristen

Mitteilungsdatum: 
Dienstag, 9. Januar 2018

Für die vom Einwohnerrat am 22. November 2017 gefassten und im Kantonsblatt vom 25. November 2017 publizierten Beschlüsse betreffend:

  • Angebot (Konzept) für entwicklungsverzögerte Kinder an der Schnittstelle von Kindergarten und Primarschule (Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017 bis 2020) mit Kreditbeschluss
  • Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behördendienste für die Jahre 2018 bis 2021
  • Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für die Jahre 2018 bis 2021
  • Teilrevision des Lärmempfindlichkeitsstufenplans für die Parzellen Riehen Sektion D, Nr. 1616, 1624, 1961 sowie Sektion C Nr. 92 (Planfestsetzungsbeschluss)

ist die Referendumsfrist am 24. Dezember 2017 unbenützt abgelaufen.

Im Namen des Gemeinderats
Der Präsident: Hansjörg Wilde
Der Generalsekretär: Urs Denzler