Verfahren

Das Verfahren der Zonenplanervision orientiert sich am Bau-  und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt.

6.C. Planungsverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt

6.C.I. Vorprüfung

§ 108.

1 Entwürfe von Zonen-, Linien- und Bebauungsplänen der Landgemeinden sind der kantonalen Fachstelle für Raumplanung vor der öffentlichen Auflage zur Vorprüfung vorzulegen.

2 Bei geringfügigen Änderungen, die nicht von allgemeinem Interesse sind, kann die Vorprüfung unterbleiben.

3 Das Ergebnis der Vorprüfung ist für die Gemeinde und die Genehmigungsbehörde unverbindlich.

6.C.II. Planauflage

§ 109.

1 Planentwürfe und die dazu gehörenden Berichte und Erläuterungen sind während mindestens 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2 Schwer verständliche Pläne sind durch Hilfsmittel wie Aussteckungen und Profile oder Modelle zu veranschaulichen.

3 Das Planauflageverfahren wird durch öffentliche Anzeige eingeleitet. Die Anzeige unterrichtet mindestens über Art und Umfang der Planung, Ort und Dauer der Planauflage und das Recht, Einsprachen und Anregungen einzureichen.

4 Wer Eigentum an Grundstücken hat, die in Anspruch genommen oder anders nutzbar werden sollen, wird durch eine schriftliche Mitteilung auf die Planauflage aufmerksam gemacht. Die Zustellung der Mitteilung muss nicht nachgewiesen werden.

6.C.III. Einsprachen und Anregungen

C.III.1. Legitimation

§ 110.

1 Gegen Planentwürfe kann bis zum Ende der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden.

2 Zur Einsprache ist berechtigt,

a) wer von der Planung persönlich berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat;
b) wer durch eine besondere Vorschrift zum Rekurs ermächtigt ist.

3 Aus der Begründung muss mindestens hervorgehen, warum das Vorhaben beanstandet wird.

4 Wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen anregen.

C.II.2. Behandlung

§ 111.

 1 Die planende Behörde prüft die Einsprachen und Anregungen und ändert die Entwürfe allenfalls ab. Sie unterrichtet die für die Antragstellung oder die Planfestsetzung zuständige Behörde über das Ergebnis und beantragt ihr die nötigen Entscheide.

2 Wesentlich geänderte Planentwürfe sind erneut aufzulegen. Einsprache kann erheben, wer von den Änderungen berührt wird.

C.IV. Eröffnung

§ 112.

1 Planfestsetzungsbeschlüsse sind zu publizieren.

2 Wer Eigentum an Grundstücken hat, die nach den Planentwürfen in Anspruch genommen oder anders nutzbar werden sollten, wird durch eine schriftliche Mitteilung auf die Planfestsetzung aufmerksam gemacht. Die Zustellung der Mitteilung muss nicht nachgewiesen werden.

3 Einspracheentscheide sind durch Zustellung zu eröffnen. Die Verordnung kann bei Masseneinsprachen und für andere besondere Fälle andere Arten der Eröffnung vorsehen.

C.V. Rekurs

§ 113.

1 Gegen Verfügungen und Entscheide im Planfestsetzungsverfahren kann nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden.

2 Der Rekurs an das Verwaltungsgericht ist auch gegen Beschlüsse des Grossen Rates zulässig. Ausgenommen sind Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts.

3 Die Rekursinstanzen prüfen auch die Angemessenheit.

4 Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

C.VI. Genehmigungsverfahren

VI.1. Zuständigkeit

§ 114.

1 Zonen-, Linien- und Bebauungspläne der Landgemeinden sind dem für die Raumplanung zuständigen Departement zur Genehmigung vorzulegen.

2 Das Departement genehmigt die Pläne, wenn sie nach seiner Beurteilung rechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts zweckmässig sind. In anderen Fällen entscheidet der Regierungsrat.

3 Über die Genehmigung kann auch entschieden werden, wenn Rekurse gegen den Planfestsetzungsbeschluss hängig sind.

VI.2. Bekanntgabe

§ 115.

1 Die Gemeinde eröffnet den Entscheid nach den für Planfestsetzungsbeschlüsse geltenden Vorschriften. Wenn die Genehmigung erteilt worden ist, genügt die Publikation.

2 Gegen die Verweigerung der Genehmigung kann nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden. Die Gemeinden sind rekursberechtigt.

Kontakt Zuständigkeit / Erreichbarkeit
Sebastian Olloz
Telefon: 
+41 61 646 82 59
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Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt