Wahl / Abstimmung vom 30.11.2014

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 19. Oktober 2012 "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)

Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte, nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 60.3%

3'643 JA (45.9%)
4'288 NEIN (54.1%)

 

Volksinitiative vom 2. November 2012 "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen"

Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 60.5%

2'034 JA (25.4%)
5'967 NEIN (74.6%)

 

Volksinitiative vom 20. März 2013 "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)

Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der Schweiz gelagert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 60.3%

1'852 JA (23.4%)
6'058 NEIN (76.6%)

 

Kantonal
Bezeichnung

Volksinitiative "Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates

Die Initiative soll den Kanton verpflichten, bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen mit den Migrantinnen und Migranten eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat erachten diese Massnahme zur Verbesserung der Integration als nicht zielführend, da wegen höher stehenden Rechts nur ein kleiner Teil der Migrantinnen und Migranten zu einer Integrationsvereinbarung verpflichtet werden könnte, aber dennoch hohe finanzielle und personelle Kosten entstehen würden. Zudem entspricht die Initiative nicht der bewährten Integrationspolitik, welche eine Willkommenskultur für Neuzuziehende pflegt.

Der Gegenvorschlag von Regierungsrat und Grossem Rat sieht deshalb ein zweistufiges Modell vor: Nach einer individualisierten Erstinformation lässt er den Neuzugezogenen Zeit, sich selbstverantwortlich für ihre persönliche Integration einzusetzen. In einer zweiten Stufe wird der Integrationsprozess nach der sechs- bis zwölfmonatigen Eingewöhnungsphase im Rahmen eines Integrationsgesprächs beurteilt. Die Beratungsgespräche sind im Sinne einer Dienstleistung gedacht, um die Neuzugezogenen gemäss ihren Potenzialen und Bedürfnissen zu unterstützen und zu motivieren. In Ausnahmefällen - bei mangelnder Integrationsbereitschaft - sieht der Gegenvorschlag den gezielten Abschluss von Integrationsvereinbarungen vor.

 

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 57.4%

 

Volksinitiative

Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates

ohne Antwort

 

262

Ja

 

2'125

Nein

 

5'179

Total

 

7'566

       
       

Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative

ohne Antwort

 

364

Ja

 

4'372

Nein

 

2'830

Total

 

7'566

       
       

Stichfrage

ohne Antwort

 

574

Initiative

 

2'027

Gegenvorschlag

 

4'965

Total

 

7'566