Wahl / Abstimmung vom 28.09.2014

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 21. September 2011 "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.2%

2'317 JA (28.9%)
5'705 NEIN (71.1%)

 

Volksinitiative vom 23. Mai 2012 "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.8%

3'012 JA (36.7%)
5'199 NEIN (63.3%)

 

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Ost

Angesichts der stetig zunehmenden Bevölkerung und steigenden Nachfrage nach Wohnungen hat der Grosse Rat im Januar dieses Jahres mit der Zonenplanrevision auch Stadtrandentwicklungen beschlossen, die schrittweise bis 2030 zusätzlichen Wohnraum ermöglichen.

Die Stadtrandentwicklung Ost bietet die Chance, nur wenige Minuten vom Stadtzentrum entfernt neuen Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig entsteht eine grosse Erholungslandschaft: Das heute in weiten Teilen nur privat zugängliche Gebiet zwischen Bäumlihof und Rhein soll zu einem Stadt-Landschafts-Park mit öffentlichen Grünflächen, neuen Fuss- und Veloverbindungen, Freizeitgärten sowie Sportplätzen werden. Im südlichen Teil zwischen der Bahnlinie und dem Rhein werden Wohnhochhäuser mit minimaler Flächenbeanspruchung in die Parklandschaft eingebettet, die neuen Wohnraum für rund 2000 Personen bieten. Der Flächenverbrauch der Hochhäuser ist so gering, dass die bisherigen Bauzonen im Gebiet sogar reduziert werden. Mindestens ein Viertel der Gebäude ist für nicht gewinnorientierte, zum Beispiel genossenschaftliche Wohnungsangebote reserviert. Dies fördert die Durchmischung der Bewohnerschaft und ermöglicht den grössten Zuwachs für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel seit Jahrzehnten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 60.7%

3'040 JA (38.0%)
4'956 NEIN (62.0%)

 

Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtraumentwicklung Süd

Die Stadtrandentwicklung Süd umfasst zwei Baufelder für 250 bis 400 Bewohnerinnen und Bewohner im Süden des Bruderholzquartiers sowie eine Naturschonzone als Übergang in die Landschaft. Die neuen Gebäude sind niedrig. Die wichtigen Freiraumverbindungen aus dem Quartier in die Landschaft bleiben unverbaut. Dies ermöglicht naturnahes Wohnen. Die Wohnlage ist geeignet für Alterswohnen sowie für Familien.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 60.7%

3'301 JA (41.5%)
4'658 NEIN (58.5%)

 

Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2014 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Die kantonalen Grenzen stimmen immer weniger mit dem Lebensräumen der Bevölkerung und der Wirtschaft der beiden Basel überein. Wohnen, Arbeiten, Bildung, Verkehr, Gesundheit und Freizeit sind heute grenzüberschreitende Themen. Es fragt sich, ob das politische System mit zwei Kantonen, zwei Regierungen, zwei Parlamenten und zwei Verwaltungen noch genug beweglich ist für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Die politischen Strukturen sollen deshalb überprüft werden. Eine Anpassung dieser Strukturen an die Lebenswirklichkeit der Menschen verspricht eine Stärkung der Region Basel und eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit im Standortwettbewerb.

Bei der vorliegenden Abstimmung geht es vorerst einzig darum, ob das Fusionsverfahren aufgenommen werden soll oder nicht. Die Vorlage verlangt die Einsetzung eines Verfassungsrates, der die Grundzüge eines gemeinsamen Kantons Basel in einem Verfassungsentwurf ausarbeiten soll. Erst bei einer späteren Abstimmung über diesen Verfassungsentwurf würden die Stimmberechtigten definitiv darüber entscheiden, ob es tatsächlich zu einem Zusammengehen der beiden Basel kommen soll.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 60.6%

3'996 JA (50.8%)
3'870 NEIN (49.2%)