Wahl / Abstimmung vom 28.02.2016

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 5. November 2012 "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

Die Initiative fordert, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird, insbesondere nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen. Die Ehe soll die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein, und das Ehepaar soll in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

4'769 JA (52.18%)
4'370 NEIN (47.82%)

 

Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Die Initiative verlangt, dass noch einmal über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer abgestimmt wird. Die Initianten wollen damit ihre Vorstellungen davon durchsetzen, wie die Ausschaffungsinitiative umzusetzen sei. Das Parlament hat diese Umsetzung inzwischen aber beschlossen und die Gesetze verschärft.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

3'467 JA (37.16%)
5'862 NEIN (62.84%)

 

Volksinitiative vom 24. März 2014 "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

Die Volksinitiative verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Ausserdem soll sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

3'776 JA (42.00%)
5'214 NEIN (58.00%)

 

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Der Gotthardtunnel muss saniert werden. Die Gesetzesänderung ermöglicht den Bau einer zweiten Röhre mit anschliessender Sanierung des bestehenden Tunnels. So ist die Strassenverbindung durch den Gotthard auch während der Sanierung verfügbar. Im Gesetz wird zudem verankert, dass immer nur eine Fahrspur pro Richtung offen ist.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

5'701 JA (61.81%)
3'522 NEIN (38.19%)

 

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)

In den Kantonen können seit Jahren Kompetenzverschiebungen von der Legislative hin zur Exekutive, also vom Parlament zum Regierungsrat, beobachtet werden. Das Milizparlament als Volksvertretung steht einer ungleich stärkeren professionellen Verwaltung gegenüber. Dieses Ungleichgewicht zwischen den beiden Gewalten soll nach Ansicht des Grossen Rates durch eine Stärkung des Parlaments reduziert werden.

Im Januar 2014 beschloss der Grosse Rat deshalb, seine eigenen Einflussmöglichkeiten auf die Tätigkeiten des Regierungsrats zu prüfen und allenfalls zu erweitern. Er erteilte seiner Geschäftsleitung, dem Büro des Grossen Rates, einen entsprechenden Auftrag. In seiner Sitzung vom 9. September 2015 ist der Grosse Rat dem Antrag des Büros teilweise gefolgt: Neu soll der Grosse Rat mit einer Motion verbindlich beantragen können, dass der Regierungsrat Massnahmen umsetzt. Heute kann der Grosse Rat den Regierungsrat mit einer Motion nur beauftragen, ihm einen Entwurf für ein neues Gesetz, eine Verfassungs- oder eine Gesetzesänderung zum Beschluss vorzulegen.

Für die Erweiterung der Motion sind eine Änderung der Kantonsverfassung und gleichzeitig eine Gesetzesänderung notwendig. Änderungen der Kantonsverfassung sind im Rahmen des obligatorischen Referendums immer dem Stimmvok zur Abstimmung zu unterbreiten. Deshalb wird jetzt nur über die Verfassungänderung abgestimmt. Die ebenfalls beschlossene Gesetzesänderung hingegen wird bei Annahme der Verfassungsänderung publiziert und unterliegt dem fakultativen Referendum. Bei Ablehnung der Verfassungsänderung fällt auch die Gesetzesänderung dahin und die Kompetenzen des Grossen Rates bleiben unverändert.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

5'497 JA (68.93%)
2'478 NEIN (31.07%)

 

"Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)"

Bereits im Jahre 2012 wurde die erste Bodeninitiative eingereicht, sie forderte, dass der Kanton grundsätzlich kein Land verkaufen, sondern nur an Dritte im Baurecht abgeben soll. Ein Teil der Forderung dieser Initiative wurde durch das neue Wohnraumfördergesetz des Kantons BS erfüllt. Der Regierungsrat legte als Kompromiss einen Gegenvorschlag vor, dieser wurde vom Grossen Rat abgelehnt. Die Initiantinnen und Initianten zogen ihre erste Bodeninitiative 2014 zurück und lancierten eine neue.

Mit der "Neuen Bodeninitiative" gelangt nun der damalige Gegenvorschlag des Regierungsrates als neue Initiative zur Abstimmung:

Immobilien, die im Kanton Basel-Stadt liegen und im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel oder des Kantons stehen, dürfen gemäss der Initiative grundsätzlich nicht verkauft werden. Zulässig ist ein Verkauf nur, wenn die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist. Die Nettoveränderung berechnet sich aufgrund der Grundstücksfläche, wobei die Fläche der verkauften Immobilien von der Fläche der erworbenen abgezogen wird.

Der Regierungsrat betreibt bereits seit Jahren eine aktive Bodenpolitik, das heisst er fördert den Erwerb von Immobilien durch den Kanton und durch Genossenschaften. Areale werden schon heute bevorzugt im Baurecht abgegeben. Seit der Formulierung der Immobilienstrategie im Jahr 2007 hat der Kanton vor allem aktiv Land gekauft und nur in Einzelfällen verkauft. Entsprechend hat das Landeigentum im Kanton Basel-Stadt zugenommen.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat sind der Meinung, dass die Stimmbevölkerung entscheiden soll, ob die Handlungsfähigkeit in der Bewirtschaftung der staatlichen Immobilien eingeschränkt werden soll. Die Initiative wird deshalb den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorgelegt.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

5'031 JA (58.09%)
3'629 NEIN (41.91%)

 

Initiative "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule"

Im Juni 2012 haben der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Bildungsrat des Kantons Basel-Landschaft eine gemeinsame Stundentafel vom Kindergarten bis zum Ende des Gymnasiums beschlossen. In der Stundentafel wird die Anzahl Lektionen pro Fach pro Woche festgelegt. In der 2. und 3. Sekundarschulklasse besuchen die Schülerinnen und Schüler den Unterricht in zehn Pflichtfächern. Daneben können sie aus folgenden Wahlpflichtfächern zwei auswählen: Lingua Latein, Lingua Italienisch, MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik), Bildnerisches Gestalten, Textiles Gestalten, Technisches Gestalten, Musik. Der Besuch der Wahlpflichtfächer umfasst vier von insgesamt 34 Lektionen.

Die neue Sekundarschule ist unterteilt in die drei Leistungszüge A mit grundlegenden, E mit erweiterten und P mit hohen Anforderungen. Der Erziehungsrat legte fest, dass analog zu den Vorgaben im Kanton BL alle Schülerinnen und Schüler des Leistungszugs P entweder MINT oder Lingua wählen und das zweite Wahlpflichtfach aus dem musisch-gestalterischen Bereich aussuchen können. In den Leistungszügen A und E gilt diese Vorgabe nicht. Die Wahlvorgabe für den P-Zug war in der Schulpraxis der Volksschule seit dem Erlass der Stundentafel teilweise umstritten. Nach nochmaliger Prüfung im Herbst 2014 hat der Erziehungsrat beschlossen, an der Vorschrift für die Wahlpflichtfächer im P-Zug festzuhalten. In de Folge wurde die kantonale Initiative "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule" lanciert.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

5'091 JA (60.03%)
3'390 NEIN (39.97%)

 

Kommunal
Bezeichnung

Referendum gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 24. September 2015 betreffend Betrieb K-Netz der Gemeinde Riehen

In den ersten beiden Volksabstimmungen vom 6. Mai 2012 und vom 14. Juni 2015 hat die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des K-Netzes jeweils deutlich abgelehnt. Nun war die Frage zu beantworten, welche Firma als Provider auf dem K-Netz zukünftig die Dienstleistungen Fernsehen, Internet sowie Telefonie im Autrag der Gemeinde bereitstellt.  Das öffentliche Beschaffungsrecht schreibt vor, dass derjenige, der das beste Angebot abgibt, den Auftrag auch erhält. Darum hat der Einwohnerrat am 23. September 2015 entschieden, dass mit der ImproWare AG die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden sollen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee möchte, dass die upc cablecom GmbH weiterhin Provider bleibt.

 

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 72.11%

5'599 JA (65.97%)
2'888 NEIN (34.03%)
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