Wahl / Abstimmung vom 27.11.2011

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Initiative "JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!"

Vor drei Jahren hat sich das Stimmvolk in Basel-Stadt für eine Regelung des Nichtraucherschutzes entschieden, die das Rauchen in bedienten Gastgewerbebetrieben nicht erlaubt. Diese Regelung ist strenger als das geltende Bundesgesetz. Die Initiative kommt auf den damaligen Volksentscheid zurück und will die weniger restriktive Bundesregelung bezüglich des Schutzes vor Passivrauchen im Kanton Basel-Stadt verankern. Dies hätte zur Folge, dass im Kanton Basel-Stadt in gewissen Lokalen unter festgelegten Voraussetzungen auch in bedienten Bereichen geraucht werden könnte.
Ob der Gesundheitsschutz oder das Bedürfnis nach bedienten Gastgewerbebetrieben mit der Möglichkeit zu rauchen höher zu gewichten ist, sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben deshalb beschlossen, diese Initiative sofort und ohne Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorzulegen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis

Stimmbeteiligung: 48.1%

2'846 JA (43.7%)
3'667 NEIN (56.3%)

Kantonale Initiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011

Die kantonale Initiative verfolgt das Ziel, griffige Sprachkriterien bei der Einbürgerung festzuschreiben. Sie verlangt, dass Einbürgerungswillige bei der Anmeldung einen Nachweis über Ihre Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift auf dem Referenzniveau B2 erbringen. Die Initiantinnen und Initianten wollen damit das vorausgesetzte Sprachvermögen für eine Einbürgerung auf einem hohen Niveau festlegen. Dies soll sicherstellen, dass Einbürgerungswillige die politischen Rechte als Schweizerin oder Schweizer mit vollem Wissen wahrnehmen können. Es handelt sich um eine formulierte Initiative, welche die gesetzgeberische Umsetzung auf Verfassungsebene verlangt.
Der Regierungsrat und der Grosse Rat anerkennen das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, die sprachlichen Kenntnisse der einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländer anhand einheitlicher Kriterien zu beurteilen. Eingebürgert werden soll nur, wer die deutsche Sprache genügend beherrscht. Bereits heute findet eine Überprüfung der Sprachkenntnisse statt, allerdings nur anlässlich des Einbürgerungsgesprächs und nur mündlich. Mit dem Gegenvorschlag beabsichtigen der Regierungsrat und der Grosse Rat, zusätzlich eine schriftliche Überprüfung einzuführen. Sie erachten zudem die in der Initiative vorgesehene Regulierung auf Stufe der Kantonsverfassung als unangemessen sowie das geforderte Sprachniveau als zu hoch. Der Gegenvorschlag sieht eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes vor. Einbürgerungswillige sollen nachweislich in der Lage sein, sich eigenverantwortlich im gesellschaftlichen Umfeld sowie im Kontakt mit Institutionen und Behörden zu verständigen. Dies entspricht dem Referenzniveau B1 in Wort und A2 in Schrift. Die Referenzniveaus sollen in der ausführenden Verordnung festgeschrieben werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis

Stimmbeteiligung: 47.0 %

Intiative
2'734 JA (46.0%)
3'213 NEIN (54.0%)

Gegenvorschlag
3'550 JA (60.9%)
2'275 NEIN (39.1%)

Stichfrage
2'494 Initiative (41.5%)
3'522 Gegenvorschlag (58.5%)

Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)

Das kantonale Bürgerrecht wird nach geltendem Recht durch den Regierungsrat und den Grossen Rat verliehen. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll künftig der Regierungsrat alleine zuständig sein. Diese Zuordnung der Einbürgerungskompetenz an nur eine Behörde entspricht der Gesetzgebung der Mehrheit der übrigen Kantone sowie der Regelung, wie sie auf Gemeinde- und Bundesebene vorgesehen ist. Eine umfassende Prüfung der Einbürgerungsgesuche durch den Grossen Rat ist nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich und gehört nicht zu den Kernaufgaben eines Parlaments. Mit der klaren Zuordnung der Zuständigkeit an den Regierungsrat wird zudem die geänderte Rechtslage auf Bundesebene umgesetzt, welche zwingend die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von Einbürgerungsentscheiden von Verwaltungsbehörden verlangt. Die Bürgergemeinde Basel, Riehen und Bettingen unterstützen die Änderung.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis

Stimmbeteiligung: 45.4%

4'227 JA (71.0%)
1'726 NEIN (29.0%)

Zweiter Wahlgang für die Wahl der Mitglieder des Regierungsrats sowie der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten.

*

Resultate Gemeinde Riehen:

Riehen publiziert keine eigenen Resultate bei kantonalen Wahlen. Wir verweisen auf die Website der Staatskanzlei Basel-Stadt.