Wahl / Abstimmung vom 24.11.2013

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 21. März 2011 "1:12 - für gerechte Löhne"

Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste bezahlte Lohn nicht mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. Damit will sie die Löhne des obersten Kaders einschränken.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.5%

2'513 JA (29.2%)
6'083 NEIN (70.8%)

Volksinitiative vom 12. Juli 2011 "Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen"

Die Volksinitiative fordert, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleich hohen oder einen höheren Steuerabzug geltend machen können wie Eltern, die ihre Kinder gegen Bezahlung durch Drittpersonen betreuen lassen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.4%

3'395 JA (39.5%)
5'194 NEIN (60.5%)

Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)

Die Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes sieht vor, den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken pro Jahr zu erhöhen und eine Zweimonatsvignette für 40 Franken zu schaffen. Die zusätzlichen Erträge finanzieren Betrieb, Unterhalt und Ausbau von rund 400 Kilometer Strassen, die neu in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.4%

3'714 JA (43.3%)
4'857 NEIN (56.7%)

Kantonal
Bezeichnung

Claraturm: Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse

Wohnraum in Basel ist knapp und begehrt. Damit es einfacher wird, eine geeignete Wohnung zu finden, wollen der Regierungsrat und der Grosse Rat den Wohnungsbau in Basel-Stadt fördern. Der Platz für neuen Wohnraum ist jedoch beschränkt. Er kann nur durch eine Kombination von Massnahmen geschaffen werden, wie dem Bauen in die Höhe, der Nutzung von Baulücken oder der Umnutzung von nicht mehr benötigten Industrie- oder Bahnarealen. Mit dem Claraturm werden rund 170 Wohnungen im mittleren Preissegment im Kleinbasel geschaffen, ohne dass dabei Grünflächen verloren gehen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 62.2%

4'558 JA (55.7%)
3'630 NEIN (44.3%)