Wahl / Abstimmung vom 22.09.2013

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 5. Januar 2012 "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht"

Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwilllig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteilung: 55.4%

2‘099 JA (28.3%)
5‘327 NEIN (71.7%)

Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz)

Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteilung: 55.1%

5‘053 JA (68.9%)
2‘281 NEIN (31.1%)

Änderung vom 14. Dezember 2012 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, Öffnungszeiten der Tankstellenshops)

Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 54.8%

4‘435 JA (61.3%)
2‘801 NEIN (38.7%)

Kantonal
Bezeichnung

Initiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!"

*

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 52.2%

2‘606 JA (38.3%)
4‘197 NEIN (61.7%)

Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013

*

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 52.1%

Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle"

ohne Antwort

 

238

Ja

 

2137

Nein

 

4519

Total

 

6894

       
       

Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative

ohne Antwort

 

423

Ja

 

4169

Nein

 

2302

Total

 

6894

       
       

Stichfrage

ohne Antwort

 

429

Initiative

 

1728

Gegenvorschlag

 

4737

Total

 

6894

Initiative "CentralParkBasel"

*

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 53.8%

2'266 JA (31.8%)
4‘871 NEIN (68.2%)