Wahl / Abstimmung vom 21.05.2017

Eidgenössisch
Bezeichnung

Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 (BBI 2016 7683)

Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

3'806 JA (52.11%)
3'498 NEIN (47.89%)

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 09. November 2016 betreffend kantonale Initiative "für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)"

Rund um das Basler Stadtzentrum soll ein Veloring eingerichtet werden. Er verbindet künftig die zahlreichen Velorouten miteinander, die quer durch die Stadt führen. So kommen Velofahrerinnen und Velofahrer sicher und schnell ans Ziel. Zudem trägt der Veloring zur Entflechtung des Auto- und des Veloverkehrs bei, was Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer bringt.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

2'164 JA (29.48%)
5'177 NEIN (70.52%)

Grossratsbeschluss vom 07. Dezember 2016 betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)

Der Grosse Rat hat am 7. Dezember 2016 entschieden, das generelle Verbot von Alkohol-Ausschank in Jugendzentren aufzuheben. Dazu ist eine Änderung des Gastgewerbegesetzes notwendig. Aus Sicht des Grossen Rates entspricht das heute geltende Verbot von Alkohl in Jugendzentren nicht mehr dem heutigen Umgang von Jugendorganisationen mit dem Thema Alkoholkonsum. Die Verbotskultur sei veraltet und trage nicht zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch bei.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

3'357 JA (46.48%)
3'865 NEIN (53.52%)