Wahl / Abstimmung vom 18.05.2014

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin")

Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, für eine medizinische Grundversorgung zu sorgen, die in hoher Qualität erbracht wird und zu der jeder und jede überall in der Schweiz rasch Zugang hat.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.1%

7'504 JA (89.4%)
892 NEIN (10.6%)

 

Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Die Initiative verlangt, dass Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.7%

5'168 JA (60.6%)
3'355 NEIN (39.4%)

 

Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)"

Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 65.1%

2'286 JA (26.4%)
6'378 NEIN (73.6%)

 

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

54 veraltete Kampfflugzeuge F-5 Tiger sollen durch 22 moderne Gripen-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Die Beschaffung soll durch einen Fonds finanziert werden. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 64.8%

3'503 JA (40.8%)
5'084 NEIN (59.2%)

 

Kantonal
Bezeichnung

Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof - Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof

Der Badische Bahnhof soll als Verkehrsdrehscheibe weiter an Bedeutung gewinnen. Gute Verkehrsangebote, kurze Umsteigewege und ein neu gestalteter Vorplatz des Bahnhofs sollen dieses Kleinbasler Eingangstor zur Basler Innenstadt leistungsfähiger und attraktiver machen. Zudem soll der Verkehr am Badischen Bahnhof übersichtlicher und sicherer werden.

Das Tram Erlenmatt schafft eine direkte Verbindung zum neu entstehenden Kleinbasler Erlenmattquartier und dem Grossbasler Volta-Gebiet mit zahlreichen Wohnungen, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben wie auch zu den Arbeitsplätzen der Life-Science-Industrie. Die neue Tramverbindung führt vom Badischen Bahnhof direkt zum Bahnhof St. Johann und weiter zum Bahnhof SBB. Damit dient sie auch einer besseren Anbindung der deutschen und französischen Agglomeration an die Arbeitszentren in Basel. Die neue Tramstrecke ist das erste Teilstück einer Tramanbindung neuer Wohngebiete und grosser Wirtschaftsareale an die drei Basler Bahnhöfe.

Der Bund anerkennt die Wirksamkeit des Projektes und finanziert das Tram Erlenmatt daher über den Agglomerationsfonds mit einem wesentlichen Beitrag mit.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 63.2%

3'323 JA (39.7%)
5'039 NEIN (60.3%)

 

Kantonale Initiative "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!"

Die unformulierte Initiative "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!" verlangt, dass der Kanton für einen durchgängigen Steig in unmittelbarer Nähe zum Grossbasler Rheinufer zwischen der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke sorgt.

Der Grosse Rat hat sich in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 mit der Initiative befasst und beschlossen, die Initiative den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 63.2%

3'429 JA (40.9%)
4'957 NEIN (59.1%)

 

Ersatzwahl in den Regierungsrat 1. Wahlgang

Die Stimmberechtigten haben die Möglichkeit, ein Mitglied des Regierungsrates für den Rest der Amtsperiode 2013 - 2017 zu wählen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Das Wahlbüro publiziert vorerst keine eigenen Resultate. Wir verweisen auf die Ergebnisse der Staatskanzlei.