Wahl / Abstimmung vom 17.06.2012

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 51.3%

1'901 JA (27.9%)
4'913 NEIN (72.1%)

Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"

Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 51.4%

1'556 JA (22.7%)
5'313 NEIN (77.3%)

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 51.9%

1'256 JA (18.0%)
5'716 NEIN (82.0%)

Kantonal
Bezeichnung

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen)

Der Regierungsrat und der Grosse Rat möchten die steuerliche Attraktivität erhöhen. Sie schlagen deshalb vor, den maximalen Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 20 auf 18 Prozent zu senken. Dies soll schrittweise in den Jahren 2014 bis 2017 geschehen. Diese gesamte Steuersenkung wird Basel-Stadt im Kantonsvergleich ans hintere Mittelfeld heranführen, auf ungefähr die gleiche Höhe wie die Kantone Basel-Landschaft und Zürich. Die gesamte Steuersenkung kostet den Kanton nach der Umsetzung aller vier Teilschritte jährlich 48 Millionen Franken und ist dank der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre und dem schrittweisen Vorgehen finanzierbar.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.5%

3'768 JA (56.3%)
2'926 NEIN (43.7%)