Wahl / Abstimmung vom 15.11.2015

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 3. Juni betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation)

Die aktuelle Gesetzgebung zur Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist aus verschiedenen Gründen veraltet. Daher wurde die gesamte Gerichtsorganisation unter Mitwirkung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft einer Totalrevision unterzogen. Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2015 mehrere Änderungen der Kantonsverfassung, ein neues Gerichtsorganisationsgesetz und verschiedene Änderungen von weiteren damit zusammenhängenden Gesetzen ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Referendumsfrist für das Gerichtsorganisationsgesetz und die weiteren Gesetze ist am 18. Juli 2015 unbenutzt abgelaufen. Die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen der Kantonsverfassung sind obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Änderungen der Kantonsverfassung betreffen die Richterwahlen, die Unvereinbarkeit von Ämtern, die Selbstverwaltung der Gerichte, Anpassungen an das Bundesrecht und Übergangsrecht.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 42.67%

4'357 JA (85.10%)
763 NEIN (14.90%)

 

Strasseninitiative und Gegenvorschlag des Grossen Rates

Die Strasseninitiative verlangt, dass an allen verkehrsorientierten Strassen (Hauptverkehrs- und Hauptsammelstrassen) im Kanton genügend breite Trottoirs und Velostreifen oder Velowege erstellt werden. Zudem muss der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Auf Strassen, auf denen solche Massnahmen nicht möglich sind, ist Tempo 30 zu signalisieren. Die Stossrichtung der Initiative entspricht zwar grundsätzlich der baselstädtischen Verkehrspolitik. Die Forderungen der Initiative sind jedoch sehr absolut formuliert und sollen flächendeckend im ganzen Kanton gelten. Dies ist nicht sinnvoll und wäre nicht befriedigend. Zudem sind die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung zu kurz.

Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet, den der Grosse Rat neu formuliert hat. Dieser will Massnahmen zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs kurzfristig nur dort umsetzen, wo dies mit Signalisationen und Markierungen oder mit einfachen baulichen Massnahmen möglich ist. Der Grosse Rat hat einen Betrag von fünf Millionen Franken bewilligt, um diese Massnahmen realisieren zu können.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung 42.67%

 Initiative

940 JA (17.20%)
4'525 NEIN (82.80%)

 Gegenvorschlag

1'969 JA (36.89%)
3'369 NEIN (63.11%)

 Stichfrage

Initiative 724 (17.06%)
Gegenvorschlag 3'520 (82.94%)

 

Totalrevision des Taxigesetzes

Das neue Taxigesetz enthält unter anderem Änderungen zur Erteilung und zum Entzug von Bewilligungen. Damit kann die Qualität im Taxigewerbe, die von verschiedener Seite bemängelt wird, verbessert werden. Gleichzeitig musste das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 an die bundesrechtlichen Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und an das Freizügigkeitsabkommen angepasst werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 42.67%

3'432 JA (66.13%)
1'758 NEIN (33.87%)

 

Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Zivilgerichts

Zur Wahl stehen folgende zwei Personen:

Ineichen Anina, BLaw 1986, Juristin, Geschäftsführerin DJS BS, Mitglied Grüne, foraus

Weber Eric, 1963, Grossrat, Präsident der Organisation "Die Schweiz den Schweizern!"

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung 34.94%

Stimmen haben erhalten:

Anina Ineichen 2'932
Eric Weber 868
Vereinzelte 140
Leere 614