Wahl / Abstimmung vom 15.11.2015

Strasseninitiative und Gegenvorschlag des Grossen Rates

Die Strasseninitiative verlangt, dass an allen verkehrsorientierten Strassen (Hauptverkehrs- und Hauptsammelstrassen) im Kanton genügend breite Trottoirs und Velostreifen oder Velowege erstellt werden. Zudem muss der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Auf Strassen, auf denen solche Massnahmen nicht möglich sind, ist Tempo 30 zu signalisieren. Die Stossrichtung der Initiative entspricht zwar grundsätzlich der baselstädtischen Verkehrspolitik. Die Forderungen der Initiative sind jedoch sehr absolut formuliert und sollen flächendeckend im ganzen Kanton gelten. Dies ist nicht sinnvoll und wäre nicht befriedigend. Zudem sind die vorgesehenen Fristen für die Umsetzung zu kurz.

Der Regierungsrat hat deshalb einen Gegenvorschlag erarbeitet, den der Grosse Rat neu formuliert hat. Dieser will Massnahmen zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs kurzfristig nur dort umsetzen, wo dies mit Signalisationen und Markierungen oder mit einfachen baulichen Massnahmen möglich ist. Der Grosse Rat hat einen Betrag von fünf Millionen Franken bewilligt, um diese Massnahmen realisieren zu können.