Wahl / Abstimmung vom 15.05.2011

Kantonal
Bezeichnung

Kant. Initiative "Ja zum Dialekt" und Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 20. Oktober 2010

In den Basler Kindergärten sind mehr als die Hälfte der Kinder (53,7%) fremdsprachig. Seit Sommer 2009 unterrichten die Lehrpersonen der Basler Kindergärten zu mindestens 50 Prozent in Standartdeutsch (Hochdeutsch). Der Dialekt wird weiterhin als gleichwertige Sprache gepflegt und gefördert. Für die Kinder besteht kein Sprachzwang: Sie dürfen jederzeit sprechen, wie sie möchten. Die "Basler Interessengemeinschaft Dialekt" kämpft gegen diese Regelung. Sie hat eine Initiative mit 5072 Stimmen eingereicht. Diese verlangt, dass in Basler Kindergärten der Dialekt als Unterrichtsprache per Gesetz festgelegt wird. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass das Schulgesetz wie folgt geändert wird: Die Unterrichtsprache in den ersten beiden Jahren nach der Einschulung (Kindergartenstufe) ist Dialekt. Hochdeutsch wird in definierten Sequenzen gefördert.
Der Regierungsrat ist von der Notwendigkeit der neuen Sprachförderung in den Kindergärten überzeugt. Damit wird angestrebt, dass auch fremdsprachige Kinder beim Eintritt in die Primarschule genügend gut Deutsch verstehen. Mundart sprechenden Kindern wird auf spielerische Weise der Zugang zum Hochdeutsch erleichtert. Dies ist entscheidend für späteren Lernerfolg. Die aktuelle Sprachregelung hat sich in der Praxis gut etabliert und wird von den Eltern akzeptiert. Die neueste PISA-Bildungsstudie 2009 hat gezeigt: Die Jugendlichen der Schweiz haben sich im Vergleich zum Jahr 2000 im Bereich Lesen erheblich verbessert. Dies gilt für alle, besonders aber für Jugendliche mit Migrationshintergrund.
Der Regierungsrat bekennt sich ausdrücklich zur neuen Sprachförderung, aber auch zur Förderung des Dialekts. Die Kinder sollen weiterhin sowohl in der Standardsprache als auch im Dialekt gefördert werden. Der begonnene Prozess soll nicht unterbrochen werden. Der Regierungsrat stellt der Initiative deshalb einen Gegenvorschlag gegenüber. Demnach soll das Schulgesetz wie folgt angepasst werden: §68a. Im Kindergarten enthält der Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standardsprache gleichwertige Ziele.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis

Stimmbeteiligung: 47.9%

Initiative:
3'740 JA (59.4%)
2'556 NEIN (40.6%)

Gegenvorschlag:
2'863 JA (49.1%)
2'973 NEIN (50.9%)

Stichfrage:
3'351 für Initiative (53.7%)
2'886 für Gegenvorschlag (46.3%)

Kant. Initiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen" und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Januar 2011

Die Initiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen" verlangt, dass sämtliche Familiengärten auf dem Gebiet der Stadt Basel im Zonenplan einer eigenen Familengartenzone zugewiesen werden. Damit sollen die Areale in Bezug auf ihre heutige Lage und Grösse fixiert werden.
Der Regierungsrat und der Grosse Rat sind zwar ebenfalls der Meinung, dass die Basler Familiengärten geschützt werden sollen. Die Forderungen der Initiative gehen ihnen aber zu weit. Bei Annahme der Initiative wäre eine Nutzung für andere öffentliche Interessen wie öffentliche Grünanlagen und Wohnungen nicht mehr möglich. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet: Dieser sichert einen grossen Teil der heutigen Gartenareale und schreibt Massnahmen zur Steigerung ihrer Attraktivität vor.
Der Gegenvorschlag berücksichtigt die berechtigten Anliegen der Initiantinnen und Initianten, lässt aber auch Spielraum für andere öffentliche Interessen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis

Stimmbeteiligung: 48.2%

Initiative:
2'245 JA (35.8%)
4022 NEIN (64.2%)

Gegenvorschlag:
3'220 JA (53.0%)
2'861 NEIN (47.0%)

Stichfrage:
1'871 für Initiative (30.8%)
4'209 für Gegenvorschlag (69.2%)

Grossratsbeschluss betreffend "Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt" vom 16. Februar 2011

Gemäss dem Beschluss der eidgenössischen Räte wird die Spitalfinanzierung ab dem 1. Januar 2012 neu geregelt. Die Neuregelung hat nach dem erklärten Willen des Bundesparlamentes eine grundlegende Umgestaltung der Schweizer Spitallandschaft und insbesondere eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den Spitälern zur Folge. Damit die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt in diesem verstärkt marktorientierten Umfeld weiterhin bestehen und eine führende Rolle wahrnehmen können, müssen sie mit geeigneten oranisatorischen Strukturen auf die kommenden Herausforderungen reagieren können. Deshalb sollen die kantonalen Spitäler mit dem vorliegenden "Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt" in der Rechtsform von öffentlich-rechtlichen Anstalten verselbständigt werden. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat das Gesetz am 16. Februar 2011 verabschiedet.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis

Stimmbeteiligung: 47.0%

4'014 JA (63.9%)
2'271 NEIN (36.1%)

Neuwahlen Gerichtspräsidium (erster Wahlgang)

Am Appellationsgericht und am Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gilt es, verschiedene Präsidien neu zu wählen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis

Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%)
Stimmbeteiligung: 35.9%

Stimmen erhielten:
2'929 Caroline Meyer
1'943 Christian Hoenen
7 Vereinzelte

Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Appellationsgerichts (70%)
Stimmbeteiligung: 36.1%

Stimmen erhielten:
2'469 Felix Meier
2'253 Claudius Gelzer
9 Vereinzelte

Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten des Appellationsgerichts (50%)
Stimmbeteiligung: 36.3%

Stimmen erhielten:
2'763 Andrea Pfleiderer
2'704 Dorrit Schleiminger Mettler
1'948 Eva Christ
1'930 Olivier Steiner
9 Vereinzelte

Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten des Zivilgerichts (50%)
Stimmbeteiligung: 36.7%

Stimmen erhielten:
2'977 Beat Schönenberger
2'949 Annatina Wirz
1'803 Anita Heer
1'760 Poonsap Stähelin