Wahl / Abstimmung vom 14.06.2015

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014 über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (BBI 20149675)

Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik - die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau - erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

4'604 JA (61,13%)
2'928 NEIN (38,87%)

 

Volksinitiative vom 20. Januar 2012 "Stipendieninitiative" (BB 2014 9681)

Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

1'967 JA (26,35%)
5'497 NEIN (73,65%)

 

Volksinitiative vom 15. Februar 2013 "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)" (BBI 2014 9677)

Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

2'494 JA (32,24%)
5'241 NEIN (67,76%)

 

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; BBI 2014 7345)

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeinde Abgabe abzulösen. Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

3'521 JA (46,27%)
4'089 NEIN (53,73%)

 

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend "Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel, Teil II)"

Das heutige System der Abfallsammlung in der Stadt Basel führt zu zahlreichen Problemen und Einschränkungen für die Bevölkerung. So können die Einwohnerinnen und Einwohner und die Geschäfte ihren Abfall heute nur wöchentlich zwei Mal in festen Zeitfenstern auf die Strasse stellen. Vermehrt werden aber volle Säcke auch ausserhalb dieser Zeiten auf die Strasse gestellt. Dies hat zur Folge, dass praktisch immer Abfallsäcke im öffentlichen Raum vorhanden sind. Das beeinträchtigt das Stadtbild und die Sauberkeit. Zudem müssen die Angestellten der Stadtreinigung jährlich rund 5,5 Millionen zum Teil schwere Abfallsäcke zum Kehrichtfahrzeug tragen, was für die Gesundheit belastend ist und Arbeitsausfälle wegen Krankheit zur Folge hat.

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2014 die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern abgelehnt. Die Unterflurcontainer sollen nur an ausgewählten Standorten aufgestellt werden. Dafür hat der Grosse Rat einen Kredit von 13'332'750 Franken bewilligt, was rund der Hälfte der vom Regierungsrat beantragten Summe entspricht. Zudem hat er beschlossen, die bisherige Entsorgung mit dem Einsammeln der einzelnen Abfallsäcke stadtweit beizubehalten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

2'079 JA (28,08%)
5'324 NEIN (71,92%)

 

Kommunal
Bezeichnung

Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend Zonenordnung

Der Einwohnerrat hat im Rahmen der Gesamtzonenplanrevision der Gemeinde Riehen eine Zonenordnung beschlossen. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

2'581 JA (34,55%)
4'890 NEIN (65,45%)

 

Beschluss des Einwohnerrats vom 4. März 2015 betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen an die Firma ImproWare AG

Der Einwohnerrat hat aufgrund öffentlicher Ausschreibung der Varianten Weiterbetrieb oder Verkauf entschieden, das Kommunikationsnetz an die Firma ImproWare AG zu verkaufen. Der Einwohnerrat hat den Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59,64%

2'445 JA (33,24%)
4'911 NEIN (66,76%)