Wahl / Abstimmung vom 13.02.2011

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"

Die Initiative will das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssen neu im Zeughaus deponiert werden und sämtliche Feuerwaffen würden zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert. Zudem fordert die Initiative einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis

Stimmbeteiligung: 54.9%

3'827 JA (51.0%)
3'679 NEIN (49.0%)

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Initiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative) und Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Die Initiative verlangt, dass neue Ausgaben von mehr als drei Millionen Franken zwingend dem Volk zur Abstimmung vorzulegen sind, sofern der Grosse Rat nicht mit einem Mehr von mindestens vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder diesen neuen Ausgaben zugestimmt hat. Bei Annahme der Initiative müssten Verfassung und Gesetz entsprechend angepasst werden.

Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Danach können 34 Mitglieder des Grossen Rates verlangen, einen Finanzbeschluss direkt und ohne Unterschriftensammlung dem Stimmvolk vorzulegen, wenn dieser einen Betrag von 4,5 Millionen Franken übersteigt.

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Kanton Basel-Stadt bereits heute über die richtigen Instrumente für eine wirksame Ueberprüfung der Finanzausgaben verfügt: Gegen jeden Finanzbeschluss von über 1,5 Millionen Franken kann das fakultative Referendum ergriffen und die Vorlage dem Volk zur Genehmigung vorgelegt werden. Ob eine Abstimmung stattfindet oder nicht - dafür soll eine Unterschriftensammlung den Ausschlag geben und nicht der Entscheid einer Minderheit des Grossen Rates. Der Regierungsrat lehnt deshalb sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis

Stimmbeteiligung: 50.4%

Initiative
1'515 JA (23.4%)
4'948 NEIN (76.6%)

Gegenvorschlag
2'078 JA (32.7%)
4'279 NEIN (67.3%)

Stichfrage
1'513 für Initiative (24.6%)
4'632 für Gegenvorschlag (75.4%)
 

Kantonale Initiative "Tagesschulen für mehr Chancengleichheit" (Tagesschul-Initiative 2)

Die Initiative verlangt, dass alle Volksschulen bis spätestens in fünf Jahren ganz oder teilweise als Tagesschulen geführt werden. Der Unterricht soll durch ein Betreuungs- und Förderangebot ergänzt werden, das Betreuung und Förderung miteinander verbindet und sich nach den Bedürfnissen der Eltern und Kinder richtet. Die Initiative fordert zudem, dass eine gute soziale Durchmischung erreicht wird und die Tagesschulen unentgeltlich besucht werden können.

Die Zielsetzungen der Initiative stimmen teilweise mit der Schulpolitik des Regierungsrates überein, der seit einigen Jahren in seiner Planung den Ausbau der familienergänzenden Tagesbetreuung als Schwerpunkt benennt. So wurden nach der Einführung von Blockzeiten in den letzten acht Jahren Tagesschul- und Mittagstischplätze für 1400 Schülerinnen und Schüler neu geschaffen. Die Zahl der Plätze soll in den nächsten Jahren bedarfsorientiert und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Kantons kontinuierlich ausgebaut werden.

Zwei Vorgaben der Initiative sind aus der Sicht des Regierungsrates und des Grossen Rates allerdings nicht erfüllbar. Zum einen würde eine Umsetzung innert fünf Jahren die Schulen, welche zusätzlich mit der Umsetzung der schweizerischen und regionalen Schulharmonisierung beauftragt sind, überfordern. Zum andern ist die Forderung, die Betreuungsangebote kostenlos und unabhängig vom Bedarf zwingend an jedem Standort zur Verfügung zu stellen, politisch umstritten und würde die Kantonsfinanzen zu stark belasten.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis

Stimmbeteiligung: 52.9%

1'818 JA (25.6%)
5'285 NEIN (74.4%)