Wahl / Abstimmung vom 12.02.2017

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration (BBI 2016 7581)

Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

4'320 JA (58.39%)
3'079 NEIN (41.61%)

Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (BBI 2016 7587)

Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

4'422 JA (61.55%)
2'762 NEIN (38.45%)

Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III) (BBI 2016 4937)

Die Unternehmenssteuerreform III schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Sie stärkt mit neuen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

3'598 JA (50.10%)
3'584 NEIN (49.90%)

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 13. April 2016 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates)

Die Zusammensetzung des Grossen Rates wird im Proporzwahlverfahren bestimmt: Eine Partei erhält in jedem Wahlkreis anteilsmässig so viele Sitze zugeteilt, wie sie Stimmen erzielt hat. Allerdings werden die Parteien heute nur in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen, in denen sie mindestens vier Prozent der Stimmen erreicht haben. Diese Sperrklausel, das sogenannte Quorum, erschwert es kleineren Gruppierungen, ins Kantonsparlament einzuziehen. Befürworterinnen und Befürworter der Klausel erhoffen sich davon einen effizienteren Parlamentsbetrieb. Gegnerinnen und Gegner der Klausel bemängeln, dass der Wählerwillen damit nit vollständig umgesetzt werde.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

3'577 JA (52.11%)
3'287 NEIN (47.89%)

Grossratsbeschluss vom 21. September 2016 betreffend "Kasernenhauptbau: Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum

Der Kasernenhauptbau soll durch eine Gesamtsanierung zu einem Kultur- und Kreativzentrum umgebaut und zu einem attraktiven Ort für das Quartier und die ganze Bevölkerung Basels werden. Das Bauprojekt nimmt auf die historische Bausubstanz Rücksicht, behält seinen Charme und schafft mehrere grosszügige und durchlässige Verbindungen zum Rheinufer. Das Betriebskonzept für den Kasernenhauptbau sieht eine Vielfalt verschiedener Nutzungen wie Quartier- und Versammlungsräume, Projekt- und Produktionsräume sowie Gastronomie vor, welche das heutige Kasernenareal ergänzen. Die Kaserne soll ein lebendiges Zentrum werden, in dem die Nutzerinnen und Nutzer zahlreiche Projekte in produktiver Nachbarschaft betreiben.

Der künftige Betrieb wird selbsttragend finanziert, indem ein Modell der Querfinanzierung zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Nutzungen zur Anwendung kommt. Mit diesem Projekt leistet der Kanton einen wichtigen Beitrag an das kulturelle und soziale Leben im Kleinbasel.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 56.98%

3'830 JA (52.79%)
3'425 NEIN (47.21%)