Wahl / Abstimmung vom 11.03.2012

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!"

Die Volksinitiative will den Anteil von Zweitwohnungen in der Schweiz auf höchstens 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da mit dem revidierten Raumplanungsgesetz griffige Beschränkungen beschlossen worden sind.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 51.1%

3'959 JA (57.8%)
2'896 NEIN (42.2%)

Volksinitiative "Bauspar-Initiative"

Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich fördern. Zudem sollen auch Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.8%

2'724 JA (40.7%)
3'964 NEIN (59.3%)

Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"

Die Volksinitiative will, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlte Ferien pro Jahr erhalten. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

 

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 51.6%

1'881 JA (27.1%)
5'057 NEIN (72.9%)

Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Bundesrat und Parlament beantragen als Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" eine Verfassungsänderung. Nachdem die Volksinitiative zurückgezogen worden ist, stimmen Volk und Stände über diesen Gegenentwurf ab.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.3%

5'726 JA (86.5%)
892 NEIN (13.5%)

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Das Parlament hat per Gesetz die Buchpreisbindung für die ganze Schweiz beschlossen. Damit wird der Buchhandel verpflichtet, Bücher zu einem festen Preis zu verkaufen. Gegen das Gesetz ist das Referendum ergriffen worden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.4%

2'542 JA (38.7%)
4'026 NEIN (61.3%)

Kommunal
Bezeichnung

Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen

Im Juli 2009 wurde in Riehen eine Familiengarteninitiative eingereicht, weil befürchtet wurde, dass die bestehenden Familiengartenareale in der bevorstehenden Revision des Zonenplans grosszügig der Bauzone zugewiesen und in den nächsten Jahren aufgehoben würden.

Die Initiative verlangte, dass für sämtliche Familiengartenareale im Gebiet der Gemeinde Riehen am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse eine besondere Familiengartenzone festgesetzt und damit die Weiterführung der bestehenden Familiengartenareale gesichert wird.

Der Gemeinderat arbeitete mit den Initianten in der Folge einen Kompromiss aus, welcher unter anderem eine neue Gewerbezone an der Hörnliallee durch die Aufhebung von bestehenden Familiengärten sowie die geplante Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz erlaubt. Weiter ermöglicht der Kompromiss, die verbleibenden Familiengartenareale in der aktuellen Zonenplanrevision einer Familiengartenzone zuzuweisen. Im Vorfeld der Verhandlungen mit den Initianten hatte der Vorstand des Handels- und Gewerbevereins Riehen auf Anfrage der Gemeinde einen Gewerbeflächenbedarf von 6’000 m2 angemeldet.

Der ausgehandelte Kompromiss wurde dem Einwohnerrat als Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Der Einwohnerrat stimmte dem Gegenvorschlag im November 2011 mit 28 : 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen und der Beschluss publiziert.

Gegen den einwohnerrätlichen Beschluss wurde in der Folge aus Gewerbekreisen das Referendum ergriffen mit der Begründung, dass mit dem Gegenvorschlag zu viele Familiengärten erhalten blieben und die vorgesehene Gewerbezone an der Hörnliallee daher zu klein sei.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 49.8%

4'648 JA (70.1%)
1'973 NEIN (29.9%)

PDF icon abstimmungsbroschuere_referendum_familiengaerten.pdf