Wahl / Abstimmung vom 09.06.2013

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"

Die Initiative will, dass der Bundesrat neu vom Volk gewählt wird und nicht mehr vom Parlament. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident soll auch nicht mehr vom Parlament bestimmt werden, sondern vom Bundesrat. Zudem soll die Verfassung den französisch- und den italienischsprachigen Gebieten zusammen mindestens zwei Sitze im Bundesrat garantieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiaitive ab.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung 52.2%

1'552 JA (22.1%)
5'478 NEIN (77.9%)

 

Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)

Bis ein Asylgesuch rechtskräftig entschieden ist, dauert es oft sehr lange. Das soll mit einer Revision des Asylgesetzes geändert werden. Das Parlament hat eine Reihe vom Bestimmungen dieser Revision für dringlich erklärt. Diese Änderungen traten am 29. September 2012 in Kraft. Gegen diese dringliche Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 52.1%

5'640 JA (81.2%)
1'309 NEIN (18.8%)