Wahl / Abstimmung vom 09.02.2014

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr")

Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 61.9%

5'525 JA (67.4%)
2'671 NEIN (32.6%)

Volksinitiative vom 4. Juli 2011 "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung"

Die Volksinitiative verlangt, dass Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt werden. Es sollen lediglich seltene Ausnahmen seitens der Mutter möglich sein.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 62.4%

2'509 JA (30.2%)
5'793 NEIN (69.8%)

Volksinitiative vom 14. Februar 2012 "Gegen Masseneinwanderung"

Die Initiative verlangt einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik. Sie will die Zuwanderung begrenzen, indem der Staat Höchstzahlen für Bewilligungen im Ausländer- und Asylbereich festlegen soll.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 62.6%

3'697 JA (44.1%)
4'684 NEIN (55.9%)

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 18. September 2013 betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau

In Verwaltungsräten und anderen wichtigen Aufsichtsgremien sind Frauen stark untervertreten, obwohl sie für solche strategischen Aufgaben bestens qualifiziert wären. Mit einem durchschnittlichen Frauenanteil von lediglich rund 17 Prozent gilt diese Unterpräsenz auch für die Verwaltungsräte von öffentlichen Unternehmen. Die geltenden kantonalen Gesetzesbestimmungen über die Gleichstellung von Frau und Mann reichen nicht aus, um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken. Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen deshalb im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann eine verbindliche Quote festschreiben: In Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons Basel-Stadt liegen, sollen künftig mindestens ein Drittel Frauen und mindestens ein Drittel Männer Einsitz nehmen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59.5%

3'891 JA (49.5%)
3'967 NEIN (50.5%)

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes)

Im Jahr 2008 hat die Bundesversammlung eine Totalrevision des Vormundschaftsrechts beschlossen. Die entsprechenden Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Anstelle der früheren Massnahmen im Erwachsenenschutz (Entmündigung, Beiratschaft, Beistandschaft), deren Inhalt gesetzlich genau umschrieben war, gibt es neu die einheitliche Massnahme der Beistandschaft. Beistandschaften werden entsprechend den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Personen festgelegt, damit im Einzelfall jeweils so viel staatliche Betreuung erfolgt, wie es konkret braucht. Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts des Bundes hatte Anpassungen des kantonalen Rechts zur Folge. Insbesondere ist am 1. Januar 2013 das kantonale Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz in Kraft getreten. Die Kantonsverfassung verwendet aber bei den Voraussetzungen der Stimmberechtigung immer noch den Begriff "Entmündigung". Da die Massnahme der "Entmündigung" aufgehoben wurde und dieser Begriff im neuen Erwachsenenschutzrecht des Bundes nicht mehr verwendet wird, müssen die Vorschriften der Kantonsverfassung zur Stimmberechtigung angepasst werden.  

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 57.9%

6'134 JA (82.9%)
1'264 NEIN (17.1%)

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Einführung Ständeratswahlrecht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer)

Seit 1977 können die im Stimmregister des Kantons Basel-Stadt registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den eidgenössischen Abstimmungen und an den Nationalratswahlen teilnehmen. Die Teilnahme an der Wahl des baselstädischen Mitglieds des Ständerates ist ihnen dagegen verwehrt. Die vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung soll es den in Basel-Stadt stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ermöglichen, künftig nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren und neben den Mitgliedern des Nationalrates auch das Mitglied des Ständerates zu wählen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 59.2%

4'718 JA (60.8%)
3'040 NEIN (39.2%)