Wahl / Abstimmung vom 08.03.2015

Eidgenössisch
Bezeichnung

Volksinitiative vom 5. November 2012 "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

Die Initiative fordert zusätzliche steuerliche Entlastungen für Familien mit Kindern. Zu diesem Zweck sollen Kinder- und Ausbildungszulagen von den Einkommenssteuern befreit werden

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.5%

1'736 JA (26.1%)
4'912 NEIN (73.9%)

 

 

Volksinitiative vom 17. Dezember 2012 "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie. Die Verteuerung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.5%

626 JA (9.4%)
6'021 NEIN (90.6%)

 

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Volksinitiative "Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum"

Die Initiative will eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, um preisgünstigen Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum zu erhalten und zu schaffen. Für das Grundkapital der Stiftung soll der Kanton Mittel in der Höhe von insgesamt 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Das im Jahr 2013 vom Stimmvolk angenommene Gesetz über Wohnraumförderung enthält bereits spezifische Massnahmen zur Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Die Verordnung und das Gesetz sind per 1. Juli 2014 in Kraft getreten. Darüber hinaus hat der Kanton bereits vor einiger Zeit Areale definiert, die für genossenschaftliche und damit auch preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Kanton ist also bereits aktiv, was die Förderung von preisgünstigen Wohnungen betrifft.

Zu den von der Initiative geforderten preisgünstigen Gewerbe- und Kulturräumen ist festzuhalten, dass der Kanton eine sehr intensive Kulturförderung betreibt. Im Bereich der Kreativwirtschaft gibt es bereits verschiedene Raum- und weitere Unterstützungsangebote im Kanton. 

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.5%

2'075 JA (31.6%)
4'497 NEIN (68.4%)

 

Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel

Die Universitätsklinik für Zahnmedizin sowie die Öffentlichen Zahnkliniken Basel (bestehend aus Schul- und Volkszahnklink) sollen mit dem vorliegenden Gesetz zu einer einzigen Institution zusammengeführt werden. Dieses neue universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel (UZB) wird am Standort Rosental neu gebaut. Das UZB bietet die bestehenden Leistungen auch künftig an. Die soziale Zahnmedizin und die Schulzahnpflege für alle Kinder werden dabei gestärkt und sind wichtiger Bestandteil der Angebots. Die Aus- und Weiterbildung der Zahnmedizinerinnen und -mediziner erfolgt ebenfalls im neuen Zentrum. Der Kanton legt mit einer Leistungsvereinbarung aufgrund der gesetzlichen Aufträge den Tätigkeitsrahmen des neuen Zentrums fest. Das UZB wird die Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt erhalten und im Eigentum des Katons stehen. Der grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat das Gesetz am 17. September 2014 verabschiedet.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 50.5%

4'255 JA (65.5%)
2'245 NEIN (34.5%)