Wahl / Abstimmung vom 06.05.2012

Kommunal
Bezeichnung

Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen

Das Wichtigste in Kürze.
• Starke Konkurrenz für das gemeindeeigene Kommunikationsnetz: Weil swisscom in Riehen ein hochmodernes Glasfaser-Kommunikationsnetz baut, verliert die Gemeinde auf ihrem Netz Kunden. Der Rückgang hat schon in den letzten zwei Jahren begonnen und nimmt nun zu.
• Ungünstige Zukunftschancen: Um konkurrenzfähig zu bleiben, müsste die Gemeinde in die weitere Modernisierung ihres Kommunikationsnetzes investieren und aktiv Marketing betreiben. Dies hätte einen deutlich höheren Investitions- und Betriebsaufwand zur Folge.
• Verkauf des K-Netzes: Nach sorgfältiger Prüfung aller Optionen kam der Gemeinderat zum Schluss, dass aufgrund der neuen Marktsituation der richtige Zeitpunkt gekommen ist, das gemeindeeigene Kommunikationsnetz zu verkaufen. Der Entscheid deckt sich mit der Empfehlung eines unabhängigen externen Experten.
• Das beste Angebot in Qualität und Preis: Der Gemeinderat schrieb in der Folge das Kommunikationsnetz öffentlich zum Verkauf aus. Vier Firmen gaben ein Angebot ab. Die beste Offerte bezüglich Qualität der Leistungen und Preise reichte upc cablecom ein. Der Kaufvertrag sieht einen Preis von CHF 1’285.85 pro ungekündigtem Abonnenten vor. Dies ergibt - je nach Stand der Abonnentenzahl am 1. Juli 2012 - einen Kaufpreis von rund 11 Mio. Franken. Für die Kunden ändert sich mit dem Kauf kaum etwas.
• Zustimmung des Einwohnerrats: Der Einwohnerrat stimmte dem Verkauf des Kommunikationsnetzes am 25. Januar 2012 mit 26:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Gegen den einwohnerrätlichen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Deshalb findet nun eine Volksabstimmung statt.

zur Website des NEIN-Komitees

Resultate Gemeinde Riehen:

2'139 JA (34.9%)

3'993 NEIN (65.1%)

Stimmbeteiligung: 45.7%

PDF icon abstimmungsbroschuere_k-netz.pdf