Wahl / Abstimmung vom 05.02.2012

Kantonal
Bezeichnung

Kantonale Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)" und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011

Die Parkraum-Initiative verlangt, dass die bestehende Parkplatzverordnung, welche die maximal zulässige Anzahl Parkplätze auf privatem Grund regelt, für Bauten ausserhalb der Altstadtgebiete aufgehoben wird. Damit dürften private Bauherren selber entscheiden, wie viele Parkplätze sie bauen wollen. Die von der Parkraum-Initiative angestrebte Erhöhung der Zahl privater Parkplätze würde zu einer Zunahme des Strassenverkehrs führen. Dies ist aus Umweltschutzgründen nicht sinnvoll. Zudem würde das höhere Verkehrsaufkommen zu Staus führen oder den Ausbau von Strassen erfordern. Dafür fehlt in Basel der Platz. Zudem verpflichtet der kürzlich in einer Volksabstimmung angenommene Gegenvorschlag zur Städteinitiative den Kanton, dafür zu sorgen, dass der Strassenverkehr ausserhalb der Autobahnen in den nächsten zehn Jahren um zehn Prozent zurückgeht.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen die Initiative deshalb ab. Die heutige bewährte Lösung würde über Bord geworfen. Die bisherigen Erfahrungen mit der Parkplatzverordnung und ein Vergleich mit anderen Städten in der Schweiz haben aber gezeigt, dass die heutige Regelung im Bereich von Büro-, Gewerbe- und Industriegebäuden eher streng ist. Als Gegenvorschlag zur Initiative beabsichtigen der Regierungsrat und der Grosse Rat deshalb, eine Lockerung der Parkplatzverordnung für diesen Bereich zuzulassen. Diese Lockerung soll auch dazu beitragen, die öffentlichen Parkplätze zu entlasten und den Parksuchverkehr zu reduzieren.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis
Ergebnis
Ergebnis

Stimmbeteiligung: 40.7%

Initiative
2'317 JA (43.5%)
3'009 NEIN (56.5%)

Gegenvorschlag
2'239 JA (44.4%)
2'802 NEIN (55.6%)

Stichfrage
2'258 Initiative (44.5%)
2'812 Gegenvorschlag (55.5%)

Kantonale Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)"

Die Initiative verlangt, dass die Kantonspolizei Bast-Stadt mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr leisten als zum Zeitpunkt der Lancierung der Initiative im Oktober 2009. Davon sollten mindestens 40 Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen die Initiative ab. Sie erachten eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz als nicht notwendig. Dies insbesondere mit Blick auf die im Vergleich mit anderen Schweizer Städten gute objektive Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt.

Sie sind aber der Ansicht, dass an bestimmten (wechselnden) Örtlichkeiten die Sicherheit gezielt verbessert werden muss. Zudem soll die Präventionsarbeit der Kantonspolizei gestärkt werden. Der Regierungsrat sieht daher vor, das Budget des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei Basel-Stadt 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen. Sie sollen unter anderem die problematischen Orte, die sogenannten "Hot Spots", in den Quartieren und im Zentrum der Stadt Basel verstärkt polizeilich betreuen. Diese Schwerpunktsetzung bringt mehr Sicherheit als eine flächendeckende prozentuale Erhöhung der Polizeipräsenz, wie die Initiative dies fordert.

Resultate Gemeinde Riehen:

Ergebnis

Stimmbeteiligung: 41.5%

2'590 JA (46.7%)
2'954 NEIN (53.3%)