Wahl / Abstimmung vom 03.03.2013

Eidgenössisch
Bezeichnung

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Der neue Verfassungsartikel verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern. Bundesrat und Parlament empfehlen, der Verfassungsänderung zuzustimmen.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 57.3%

4'370 JA (57.1%)
3'280 NEIN (42.9%)

Volksinitiative "gegen die Abzockerei"

Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 57.6%

4'860 JA (63.2%)
2'831 NEIN (36.8%)

Änderung des Raumplanungsgesetzes

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes will zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen. Falls sie abgelehnt wird, kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 57.0%

5'610 JA (74.3%)
1'942 NEIN (25.7%)

Kantonal
Bezeichnung

Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005

Die beiden traditionellen Basler Sonntagsverkäufe im Dezember wurden bis anhin über Ausnahmeregelungen des Arbeitsgesetzes und des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes bewilligt. Dies ist künftig nicht mehr zulässig. Der Grosse Rat hat deshalb eine Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes beschlossen. Damit soll die erforderliche gesetzliche Grundlage für die beiden Sonntagsverkäufe geschaffen werden. Auslöser dieser Gesetzesänderung ist eine neue Bestimmung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz). Neu dürfen die Kantone maximal vier Sonntage pro Jahr bestimmen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Damit können Sonntagsverkäufe in den Kantonen ohne Bewilligung durchgeführt werden.

Gleichzeitig hat der Grosse Rat beschlossen, die Ladenöffnungszeiten am Samstag um zwei Stunden, das heisst bis 20.00 Uhr, zu verlängern. Auch der Bettag soll den gewandelten Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden und soll nicht mehr als hoher, sondern nur noch als übriger Feiertag bezeichnet werden.

Resultate Gemeinde Riehen:

Stimmbeteiligung: 57.3%

3'282 JA (42.4%)
4'451 NEIN (57.6%)