Wahlen und Abstimmungen

Bild einer Wahlurne

An dieser Stelle informieren wir über schon zurückliegende oder anstehende Abstimmungsvorlagen und Wahlgänge. Jeweils am Abstimmungssonntag publizieren wir die Riehener Resultate ab ca. 13.00 Uhr.

Sonntag, 9. Juni 2013
Vorlagen
Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG)
Volksinitiative vom 7. Juli 2011 "Volkswahl des Bundesrates"
Sonntag, 3. März 2013
Vorlagen
Änderung des Raumplanungsgesetzes
Bundesbeschluss über die Familienpolitik
Volksinitiative "gegen die Abzockerei"
Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005
Sonntag, 25. November 2012
Vorlagen
Änderung des Tierseuchengesetzes
2. Wahlgang für die Wahl des Regierungsrats und der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten
Sonntag, 28. Oktober 2012
Vorlagen
Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates
Sonntag, 23. September 2012
Vorlagen
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung
Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"
Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter"
Sonntag, 17. Juni 2012
Vorlagen
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"
Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei den juristischen Personen)
Sonntag, 6. Mai 2012
Vorlagen
Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde Riehen
Sonntag, 11. März 2012
Vorlagen
Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle"
Volksinitiative "Bauspar-Initiative"
Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!"
Referendum über den vom Einwohnerrat beschlossenen Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen
Sonntag, 5. Februar 2012
Vorlagen
Kantonale Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)"
Kantonale Initiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)" und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011
Sonntag, 27. November 2011
Vorlagen
Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)
Kantonale Initiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011
Kantonale Initiative "JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!"
Sonntag, 19. Juni 2011
Vorlagen
Grossratsbeschluss betreffend Erneuerung Elisabethenstrasse in zwei Etappen
Neuwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichts (50%) zweiter Wahlgang
Sonntag, 15. Mai 2011
Vorlagen
Grossratsbeschluss betreffend "Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt" vom 16. Februar 2011
Kant. Initiative "Ja zum Dialekt" und Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 20. Oktober 2010
Kant. Initiative "zum Schutz von Basler Familiengartenarealen" und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Januar 2011
Neuwahlen Gerichtspräsidium (erster Wahlgang)
Sonntag, 13. Februar 2011
Vorlagen
Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt"
Kantonale Initiative "für ein griffiges Finanzreferendum" (Finanzreferendums-Initiative) und Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates
Kantonale Initiative "Tagesschulen für mehr Chancengleichheit" (Tagesschul-Initiative 2)