Aus dem Gemeinderat

Mitteilungsdatum: 
Mittwoch, 4. Oktober 2017
In seiner Sitzung vom 3. Oktober 2017 hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Bearbeitung stehen, ein Schreiben zuhanden von BVB und Tiefbauamt formuliert, mit dem er den Erhalt der Parkiermöglichkeiten auf der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse einfordert, einen Bericht zur Digitalisierung des Parlamentsbetriebs verabschiedet sowie zu den Beschlüssen des Einwohnerrats im Zusammenhang mit der Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ Stellung bezogen:

Parkiermöglichkeiten auf der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse sollen erhalten bleiben
Mit Nachdruck wehrt sich der Gemeinderat gegen die Absichten von Tiefbauamt und BVB, die Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse derart zu verschmälern, dass die dortigen Parkiermöglichkeiten beinahe verunmöglicht werden. Die Verschmälerung der Nebenfahrbahn würde auch den Zugang für das Gewerbe und die Sicherheitsfahrzeuge beeinträchtigen. Grund für die vorgesehenen Massnahmen von Tiefbauamt und BVB ist insbesondere der Bau eines Zauns, der verhindern soll, dass das begrünte Tramtrassee gequert werden kann. Der Gemeinderat plädiert für einen Verzicht auf diesen Zaun und verlangt, dass trotz parkierten Fahrzeugen das Kreuzen von Autos und Velos möglich bleibt.

Digitalisierung des Parlamentsbetriebs
Als Antwort auf eine Motion skizziert der Gemeinderat in einem Bericht an den Einwohnerrat, wie sich die Digitalisierung auf das Parlament auswirken könnte. Konkret schlägt er die vollständige Abkehr vom papiergestützten zum e-Parlament vor. Sollte das Parlament diese Stossrichtung gutheissen, soll auf die neue Legislatur das e-Parlament umfassend umgesetzt werden.

Beschlüsse des Einwohnerrats zur Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ werden weitgehend umgesetzt
In seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragt, mehrere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ nach Möglichkeit umzusetzen. Mit einem neuerlichen Bericht zuhanden des Einwohnerrats zeigt der Gemeinderat auf, was umsetzbar ist und was nicht. Die wichtigsten Punkte wie das Überholverbot im Grenzacherweg sowie vermehrte Kontrollmassnahmen durch die Polizei konnten dabei umgesetzt werden.

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Generalsekretär, Tel: 061 646 82 60