Aus dem Gemeinderat

Mitteilungsdatum: 
Mittwoch, 27. September 2017
In seiner Sitzung vom 26. September 2017, die der Gemeinderat auf Einladung des Zoologischen Gartens Basel als Dank für seine jahrelange finanzielle Unterstützung im Zolli abgehalten hat, hat der Gemeinderat neben anderen Geschäften, die noch in Be-arbeitung stehen, festgestellt, dass das Referendum gegen den Bebauungsplan für eine Tiefgarage im Dorf mit rund 1200 Unterschriften zustande gekommen ist und hat entschieden, sich an der Klage betreffend die Sanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen zu beteiligen:

Referendum gegen den Bebauungsplan für eine Tiefgarage im Dorf zustande gekommen

Der Gemeinderat hat festgestellt, dass das Referendum gegen den Bebauungsplan für eine Tiefgarage im Dorf mit rund 1200 Unterschriften zustande gekommen ist. Damit haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diese Vorlage abzustimmen. Die Abstimmung findet am 10. Juni 2018 statt.

Kessler-Grube: Gemeinde beteiligt sich an der Klage betreffend Sanierung

Die Gemeinde Riehen hat am 2. Dezember 2014 gegen die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplan „Kesslergrube“ der BASF Grenzach GmbH Widerspruch eingelegt. Ebenfalls Widerspruch eingelegt haben die Gemeinden Muttenz und Grenzach-Wyhlen. Einer der Hauptkritikpunkt ist dabei, dass die BASF das schadstoffhaltige Erdreich nicht komplett entfernt, wie das die Firma Roche für ihren Teil der Kesslergrube macht, sondern nur durch Spundwände abdichtet. Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch abgewiesen. Dagegen kann innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereicht werden. Der Gemeinderat hat entschieden, sich nun der Klage von Grenzach-Wyhlen anzuschliessen. Ziel bleibt es, BASF zu veranlassen, die Kesslergrube vollständig zu dekontaminieren.

Weitere Auskünfte erteilen:
Vormittags: Katrin Kézdi, Kommunikationsbeauftragte, Tel: 061 646 82 04
Nachmittags: Urs Denzler, Generalsekretär, Tel: 061 646 82 60